Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuss Jüngerer Linie. Siebenundwanzigster Band. 1910-1911.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen Ban d3.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen_band_6

Title:: Amtliche Kriegsdepechen Band 6

Volume count:: 6

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Juli 1917.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Die Niederlage der russischen 7. und 11. Armee. - Das deutsche Vordringen westlich von Tarnopol.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Zu N 45. 3u 98 46. 216 6. Dem Bescheide der Berufungskommission über Berufungen und Beschwerden sind Gründe beizugeben, welche bei Entscheidungen über Be- rufungen stets über das von der Kommission angenommene steuerpflichtige Gesamteinkommen, sowie darüber Auskunft geben sollen, welche Stellung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht die Kommission zu den Anführungen der Bernfung genommen hat, soweit sie rechtlich erheblich sind. Die angefochtene Einschätzung darf nicht gegen den Willen des Steuer- pflichtigen zu seinem Nachteile abgeändert werden, wenn nicht auch das Steueramt Berufung eingelegt hat. Ueber den vom Steneramte beantragten Steuersatz kann nur nach nochmaliger Anhörung des Steuerpflichtigen hinausgegangen werden. Ist si owohl vom Steuerpflichtigen als vom Steueramte Berufung eingelegt, so itt lgemeinsam zu erörtern und durcheine E 7. Das Berufungsverfahren soll tumlichst Ende Oktober abgeschlossen sein. 2. Beschwerde. Artikel 36. 1. Der Bescheid der Berufungskommission und die Entscheidung des Ministeriums ( 45 G.) sind dem Steuerpflichtigen durch Vermittelung des Vorsitzenden der Einschätzungskommission gemäß § 58 G. mit Beschleunigung zuzustellen, den Vertretern des Staatsfiskus aber unmittelbar zuzufertigen. Wird durch die Entscheidung ein Steuersatz erhöht oder herabgesetzt, so hat das Landsteneramt dem Steneramte entweder die Entscheidung selbst mitzu- teilen oder kurze Nachricht zu geben, welches diese als Beleg zu den Zu= und Abgangslisten nimmt. Im Einschätzungsregister sind die abgeänderten Steuer- sätze bloß nachrichtlich in die Spalte für Bemerkungen einzutragen. 2. Erachtet das Ministerium die Beschwerde für begründet, so kann es die Sache entweder zur andenveitigen Entscheidung an die Vorinstanzen zurück- geben oder selbst die Steuerfestsetzung richtig stellen. Ein weiteres Rechtomittel findet gegen die ministerielle Entscheidung nicht statt; nur die Berichtigung etwaiger bloßer Rechnungsfehler kann bis zum Schlusse des Steuerjahres jederzeit gefordert werden. Artikel 57 Aufhebung des Veranlagungsverfahrens. Die Stenerämter haben gegebenenfalls (6 46) vor Aufstellung des Hebe- registers (6 40) bei dem Landsteucramte die Herbeiführung der Ungültigkeits- erklärung anzuregen.

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