Amtliche Kriegsdepeschen Ban d3.: Amtliche Kriegsdepechen Band 6

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepeschen

Title:: Amtliche Kriegsdepeschen Ban d3.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: amtliche_kriegsdepechen_band_6

Title:: Amtliche Kriegsdepechen Band 6

Volume count:: 6

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Nationaler Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Februar 1917.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Das Ende der Schonfrist für neutrale Dampfer.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

262 Zünften Berhängung von Strafen: Geldbußen nicht über 1 oder 2 Gulden, Bier= und Weinstrafen und Ausstoßen aus der Zunftorganisation. Die Verhandlungen wegen Ueber- tretungen fanden regelmäßig in Gegenwart einer von der Obrigkeit deputierten Person statt. Gegen die Berurteilung konnte der ordentliche Richter angerufen werden. Mit dem Untergang der Zünfte in Deutschland im Anfang des 19. Jahrhunderts hörte deren Sondergerichtsbarkeit völlig auf. Anklänge an die ehemalige Zunftgerichtsbarkeit findet man in einzelnen Partikularrechten. Die preußische GewO von 1845 schreibt z. B. unter anderem vor, daß, falls nicht besondere Behörden — die unten be- handelten Fabrikengerichte — zur Entscheidung ewerblicher Streitigkeiten bestehen, die Ent- cheidung für Mitglieder einer Innung durch den Innungsvorsteher unter dem Vorsitz eines Mit- glieds der Kommunalbehörde erfolgen solle. Die GewO von 1869 schweigt über Innungsschieds- zerichte- Die Innungen erlangten erst durch die ovelle zur GewO v. 18. 7. 81 eine Gerichtsbar- keit in gewerblichen Angelegenheiten für sich und die von ihnen zu errichtenden Innungsschieds- gerichte. Nur die Entscheidungen der Innungen (5 8la Ziff. 4 GewO: Lehrlingsstreitigkeiten) sind obligatorisch [J. Innungenl. b) Fabrilkengerichte oonseils de prud'hommes — Gewerbegerichte. Mitte des 18. Jahrhunderts wurden in Berlin die Streitigkeiten der Fabrikunternehmer mit ihren Arbeitern durch den Ma- gistrat erledigt. Eine Kab O v. 4. 4. 1755 übertrug viese Ge- richtsbarkeit dem Berliner Pol Direktorium. Durch B v. 80. 7. 1799 wurde eine besondere Deputation des Manu- faktur- und Kommerzkollegiums errichtet. Es hatte die In- struktion aller Zivilsachen in Fabrikangelegenheiten sowie die summarischen Erörterungen der Uebertretungen gegen Fa- brikgesetze. Die Urteile wurden von dem mit dem Poldirek- torium verbundenen Fabrikengerichte abgefaßt. Mit dem Jahre 1809 ging ihre Gerichtsbarkeit auf das Stadtgericht Berlin über. Im Jahre 1815 schritt man wiederum zur Er- richtung eines Fabrikengerichts als einer besonderen Depu- tation des Stadtgerichts, bestehend aus einem entscheidenden Mitgliede des Stadtgerichts und einem technischen Mitarbei- ter, mit nur beratender Stimme. Das Berliner Fabriken- gericht trat nach dem Borbild der consells de prud'’hommes. wöchentlich einmal zusammen, um die sich ungeladen ein- findenden Parteien zu hören und um vie Streitigkeiten mög- lichst in Güte beizulegen. Aehnliche Einrichtungen („Fabrik. deputationen“) wie in Berlin entstanden 1828 im Reg Be- zirke Arnsberg. Es folgten 1834 und 1835 Fabrikgerichte in Krefeld und Gladbach; später in Barmen, Elberfeld, So- lingen, Lennep, Remscheid, Burscheid, Düsseldorf und Mühlheim a. R. Bereits 1830 war der für Aachen-Burscheid 1808, für Köln 1811 und noch für andere Städte angcordnete „Rat der Gewerbeverständigen“ (conseils de prud'hommes) als Fabrikgericht um- gestaltet. Damals wurde auch die Zuständigkeit der nunmehrigen Fabrikengerichte, welche, wie in Frankreich, nach einzelnen Industrien begrenzt war, auf die gesamte Industrie und das Hand- werk ausgedehnt. Die rheinischen Einrichtungen (conseils de prud'hommes) sind auf die spätere preußische und deutsche Gesetzgebung von Einfluß gewesen. Sie bestanden lediglich aus Fabrikanten, Werkmeistern und selbständigen Handwerkern. Letztere mußten mit einem gewissen Betrag zur Klassensteuer veranlagt sein. Die Gerichtsmitglie- der wurden von ihren Standesgenossen erwählt. " Gewerbegerichte (Geschichte) — — — ÒÛ Arbeiter waren also in diesen Gerichten nicht ver- treten. Die Zuständigkeit betraf sowohl aus dem gewerblichen Arbeitsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeiten als auch geringere Strafsachen, Uebertretungen gegen die Gew Polizei, Ruhe- störungen in den Werkstätten, Vergehen der Lehr- linge gegen die Meister. Die conseils de prud’hom- mes zerfielen in eine Vergleichskammer — bureau de conciliation — und Gew im engeren Sinne — bureau de jugements. Ebenso wie bei den modernen GewG kam erst nach ergebnislosem Sühnetermin der Prozeß vor die entscheidende Kammer. Die Urteile waren bei einem Objiekt bis zu 26 Thl. 20 Sgr. endgültig. Darüber hinaus war Berufung an das Handelsgericht zugelassen. Die Handelsgerichte bestanden wiederum nur aus Arbeitgebern (Kaufleuten), welche von ihren Be- rufsgenossen gewählt worden waren. Durch V v. 7. 8. 46 betr. die Gew G in der Nheinprovinz ist den rheinischen Fabrikengerichten und dem Rat der Gew Verständigen zu Aachen die Bezeichnung „Königliche Gewerbegerichte“ beigelegt worden. - Untetdem9.2.49ergingdieVerordnungübek dieErrichtungvonGewGundzwarfürdenUms fang der preußischen Monarchie, mit Ausschluß des Bezirks des Appellationsgerichtshofes zu Köln. In ihren Grundzügen hat sich die Verordnung zwar der französischen Gesetzgebung angeschlossen. Die neuen Gews unterschieden sich aber von den rheinischen dadurch, daß sie nicht bloß aus der Klasse der Arbeitgeber, sondern auch aus der Klasse der Arbeiter die Richterkräfte bezogen. Ein Mangel war, daß aus der Klasse der Arbeitgeber ein Mit- glied des Gerichts mehr gewählt wurde und einer von den Arbeitgebern den Vorsitz zu führen hatte. Die Berufung ging übrigens an die ordentlichen Gerichte. Diese Gew# sind ganz sporadisch ein- gerichtet worden. Sie wurden sämtlich nach kurzer Zeit auf Wunsch der Beteiligten wieder aufgeho- ben. Die hauptsächlichste Ursache des Mißerfolges ist in dem zu langsamen Gange und in der für die Parteien ungünstigen Regelung der Prozeßkosten zu suchen. Von andern Staaten Deutsch- lands haben nur das Königreich Sachsen (seit 1861 Meißen) und Sachsen = Gotha (seit 1849) Gew geschaffen, die jedoch nur geringe Bedeutung gewannen. 1I. Seit der Gewerbeordnun von 1869. Die GewO von 1869 bestätigte durch 5* 108, gleichwie die preußische GewO, die für die gewerblichen Rechtsstreitigkeiten vorhandenen Sondergerichte. Wo solche Behörden nicht be- standen, sollten diese Streitigkeiten durch die Gemeindebehörden oder durch von diesen nach Ortsstatut unter gleichmäßiger Zuzichung von Arbeitgebern und Arbeitern zu bildende Schieds- gerichte entschieden werden. Die Gemeinden machten von der Befugnis, Schiedsgerichte ein- zuführen, verschwindenden Gebrauch. Ebenso spärlich ist von den Landcsregierungen die Be- stimmung des & 14 Nr. 4 des Gerichtsverfassungs- gesetzes benutzt worden, um die gewerblichen. Prozesse durchweg Sondergerichten zu übertragen. Das Bedürfnis nach GeweE und nach ihrer all- gemeinen Einführung machte sich deshalb in Deutschland von Tag zu Tag fühlbarer. Nach nicht verabschiedeten Vorlagen im Jahre 1873,

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fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2)

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