Institutionen des Deutschen Verwaltungsrechts.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt_1874

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Achter Jahrgang

Volume count:: 8

Place of publication:: Berlin

Publisher:: E. S. Mittler und Sohn, Königliche Hofbuchhandlung

Document type:: law_collection_volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1874

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Nr. 14.

Volume count:: 14

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Nr. 137. Formulare zum Journal-Blatt, Beilage D zum Friedens-Lazareth-Reglement.

Volume count:: 137

Document type:: law_collection

Structure type:: law

$ 15. Verwaltungsgerichtsbarkeit. 239 tungsgerichtes zu wählen. Da die Verwaltungsrichter die Garantien richterlicher Unabhängigkeit genießen, können sie, wenn sie Be- rufsrichter sind, aus ihrem Amte nicht anders entfernt werden, als die Mitglieder der ordentlichen Gerichte. Für die Verwaltungs- rechtsprechung in den mittleren und unteren Instanzen bestehen nur in wenigen Staaten (Oldenburg, Anhalt, Sachsen-Meiningen, Lippe, Schwarzburg-Sondershausen usf.) besondere Verwaltungs- gerichte.°* In allen übrigen Staaten werden die Verwaltungs- streitsachen auf diesen Stufen durch Verwaltungsbehörden als Verwaltungsgerichte in einem besonderen Verfahren, dem Ver- waltungsstreitverfahren, erledigt.” In Bayern und Württemberg sind die normalen Organe der inneren Verwaltung hierzu berufen (Bayrische Distrikts-Verwaltungsbehörden und die Kammern des Innern der Kreisregierungen; Württembergische Kreisregie- rungen), die jedoch zu diesem Behufe (mindestens auf der mitt- leren Stufe) kollegial organisiert werden.” In Preußen, Baden und Hessen ist diese Aufgabe Kollegien von „Ehrenbeamten‘“ (oben S. 95) unter dem Vorsitz des zuständigen Staatsbeamten anver- traut (in Preußen den Kreis-[Stadt-] und Bezirksausschüssen, in Baden den Bezirksräten, in Hessen den Kreis- und Provinzialaus- schüssen).*” Den Vorsitzenden dieser Kollegien ist regelmäßig zur Wahrung des öffentlichen Interesses das Recht eingeräumt, die von diesen Kollegien gefällten Urteile selbständig bei der höheren 24 Auch bei der Besetzung dieser mittleren und unteren Gerichte steht z. B. in Anhalt, Oldenburg und Schwarzburg-Sondershausen deın Landtag das Recht zu, zwei der Mitglieder zu wählen. 25 In Preußen wird von dem Verwaltungsstreitverfahren scharf ge- trennt das Beschlußverfahren, das bei der Erledigung reiner Ver- waltungssachen vor denselben Behörden zur Anwendung kommt. Bitters Handwörterbuch der preuß. Verwaltung, Art. „Beschlußverfahren‘‘, 1? 8. 273. 26 Bayr. Verwaltungsgerichtsgesetz, Art. 30, 31. Württemberg. Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Art.7. An der Beurteilung wasser- rechtlicher Streitigkeiten müssen in den württembergischen Kreisregie- rungen fünf Mitglieder teilnehmen; für diese Fälle ist jede Kreisregierung durch Berufsrichter verstärkt worden. Württemb. Weassergesetz von 1900, Art. 113. 27 Auch in Anhalt, das im übrigen auf der mittleren und oberen Stufe besondere Verwaltungsgerichte organisiert hat, wird auf der unteren Stufe (Kreisverwaltungsgericht) die Verwaltungsrechtsprechung durch Selbstverwaltungsorgane (Kreis- bzw. Stadtausschuß) ausgeübt.

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