Institutionen des Deutschen Verwaltungsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: fleiner_institutionen_1913

Title:: Institutionen des Deutschen Verwaltungsrechts.

Author:: Fleiner, Fritz

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Dritte, vermehrte Auflage.

Scope:: 437 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Der Rechtsschutz.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 17. Öffentlichrechtliche Entschädigung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

$ 17. Öffentlichrechtliche Entschädigung. 273 in einem Wirtschaftslokal angeschlagenen Preisverzeichnisses ; ?? nach der Reichsstrandungsordnung vom 17. Mai 1874 88 36ff. hat das Strandamt über Ansprüche auf Berge- oder Hilfslohn”® zu urteilen usw. Verwandte Erscheinungen sind die Fälle, in denen Verwaltungsbehörden über Existenz und Umfang einer zivilrechtlichen Schadenersatzpflicht zu befinden haben. Dies trifft beispielsweise zu bei der Feststellung des Kassendefekts eines Beamten (Reichsbeamtengesetz von 1873/1907 88 134ff., 144)? usw. In allen diesen Fällen entscheiden die Verwaltungs- behörden nicht endgültig. Der von der Entscheidung der Ver- waltungsbehörden betroffenen Person bleibt die Anrufung der Zivilgerichte vorbehalten; diese werden dadurch in den Stand gesetzt, die angefochtenen Sprüche der Verwaltungsbehörden zu überprüfen. — Analog ist die strafgerichtliche Kontrolle der ordentlichen Gerichte ausgestaltet. Nach der Reichsstrafprozeß- ordnung $$ 453 und 459 kann den Polizei- und den Finanz- behörden die Ahndung von Polizei- und von Finanzdelikten übertragen werden (oben S. 14). Allein auch hier ist dem Angeschuldigten die Möglichkeit gegeben, den Spruch der Verwaltungsbehörde an das ordentliche Strafgericht weiter- zuziehen. 8 17. Öffentlichrechtliche Entschädigung.! I. Der Schutz des Rechtsbestandes ist das Ziel des modernen Rechtsstaates geworden. Ihm dienen die in den vorhergehenden Erörterungen dargestellten Einrichtungen. Aber derselbe Rechts- 2” Landmann, Gewerbeordnung I® 8. 671. 28 Vgl. die Literatur in Stengleins Kommentar zu den strafrecht- lichen Nebengesetzen des Deutschen Reichs, 4. Aufl., 1910, 8. 409. 29 Alfred Schulze, Das Reichsbeamtengesetz, 1908, S. 323 ff. 8° E.Loening, Verwaltungsarchiv III S.133. James Goldschmidt Verwaltungsstrafrecht, S. 317. Thoma, Polizeibefehl im Bad. Recht I S. 189. 2 Anschütz, Der Ersatzanspruch aus Vermögensbeschädigungen durch rechtmäßige Handhabung der Staatsgewalt (Verwaltungsarchiv V S. 1ff.; auch separat erschienen, 1897). Verfassungsurkunde für den Preuß. Staat I S. 153ff. Otto Mayer, Deutsches Verwaltungsrecht II $$ 53, 54, und von demselben Verfasser ferner: Die Entschädigungsvflicht des Staates nach Billigkeitsrecht, 1904 und der Art. „Entschädigungspflicht des Staates‘‘ im WB d. VerwR? I, S. 731. Georg Meyer-Anschütz, Lehrbuch des Fleiner, Institutionen des Dentschen Verwaltungsrechts. 3. Aufl. 18

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