Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1829.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt_1884

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Achtzehnter Jahrgang

Volume count:: 18

Place of publication:: Berlin

Publisher:: E. S. Mittler und Sohn, Königliche Hofbuchhandlung

Document type:: law_collection_volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1884

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Nr. 7.

Volume count:: 7

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

— 124 — Art. 8. Die Herzoglich-Sachsen-Koburg-Gothaische Regierung wird, ohne Zustimmung der Königlich-Preußischen Regierung, keine Vermehrung der Zahl der gegenwaͤrtig im Amte Volkenrode bestehenden Branntweinbrennereien, so wie der Bier= auch Essigbrauereien, gestatten, es sey denn, daß das Gut, auf welchem eine solche angelegt werden soll, mindestens einen Grundwerth von Funfzehn Tausend Thalern habe. Art. 9. Von denjenigen Waaren, welche mit Attesten der Herzoglichen Schloßhauptmannschaft für die Hofhaltung Seiner Durchlaucht, des Herzogs von Sachsen-Koburg-Gotha, eingehen, werden die Gefalle, so weit es durch die gedachten Atteste verlangt wird, nicht beim Eingange erhoben, sondern blos notirt, und bei der nächsten Quartal-Erhebung des Antheils Seiner Herzoglichen Durchlaucht an den Gesammt-Einkünften, stalt baaren Geldes, in Zahlung angerechnet werden. Art. 10. Seine Herzogliche Durchlaucht, der Herzog von Sachsen- Koburg-Gotha, wollen eine Fabrikation von Spielkarten in Volkenrode nicht verstatten. Dagegen erklärt sich die Königlich-Preußische Regierung bereit, eine dem WVerbrauche von Volkenrode angemessene Quantität Karten, welche mit dem Herzoglich= Sachsen-Koburg-Gothaischen Kartenstempel versehen und mit Her- zoglich-Gothaischen Kammer-Attesten begleitet sind, aus dem Herzogthum Gotha über das Haupt-Zollamt Langensalza, nach vorausgegangener gehörigen Dekla- ration in dem letztern, frei nach Volkenrode eingehen zu lassen. Auch will die Königlich-Preußische Regierung gestatten, daß der Salz- Bedarf für das Amt Volkenrode, wie solcher nach den Grundsätzen der Preußi- schen Verwaltung für den Kopf zu bestimmen ist, abgabenfrei, jedoch unter angemessener Kontrolle, aus der neu angelegten Saline Buffleben bei Gotha in das gedachte Amt eingeführt werde. Die Bestimmung der Kontrolle bleibt einer besondern Berabredung vorbehalten, wobei man darauf sehen wird, daß das Salz auf einem bestimmten Wege, in plombirten Säcken oder Tonnen, von gleichem Gewichte, nach dem Amte eingeführt werde. Art 11. Was die Befreiung des Ein= und Ausgangszolles auf diese- nigen Fohlen betrifft, welche aus dem Amte Volkenrode auf die Herzoglichen Waldtriften und von da wieder zurückgebracht werden, so bleibt es bei der bis- herigen HEimchtng Art. 12. Beide Landesherren werden in den zur Sicherung Ihrer landesherrlichen Gefälle und Aufrechthaltung der Gewerbe Ihrer Unterthanen nothwendigen Maaßregeln einander gegenseitig freundschaftlich unterstützen. Seine Durchlaucht, der Herzog von Sachsen-Koburg-Gotha, wollen nament- lich gestatten, daß die Königlichen Zollbeamten die Spur begangener Unterschleife auch in Ihr Gebiet verfolgen, und, mit Zuziehung der Ortsobrigkeiten, sich des Thatbestandes versichern. In sofern zu dessen Feslstellung oder zur Siche- rung

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