Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1829.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1829

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1829.

Volume count:: 20

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1829

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 7.

Volume count:: 7

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

41 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Koöniglichen Preußischen Staaten. — No.7. — Vo. 1187.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 25sten Mai 1828., wegen der im Kommunal- W Dienst angestellten Invaliden. « enngleichdieStädteordnungdenMagisttätenbieBerbindlichkcitauflegt, ihre Unterbedienten auf Lebenszeit anzustellen, so will Ich doch auf den Bericht des Staatsministerii vom 14ten d. M. genehmigen, daß dieselben diejenigen ihrer Unterbedienten, welche blos zu mechanischen Dienstleistungen bestimmt und immer aus versorgungsberechtigten Militairpersonen zu waͤhlen sind, nach Analogie der Vorschrift der Regierungs-Instruktion vom 23sten Oktober 1817. 9. 12. 2., auf Kuͤndigung annehmen duͤrfen. Hieraus folgt aber von selbst, daß, wenn von der bedungenen Kuͤndigung gegen Offizianten dieser Art Gebrauch gemacht wer- den soll, dies nur unter denselben Formen geschehen darf, welche die Geschaͤfts- Anweisung für die Regierungen vom 31sten Dezember 1826. vorschreibt. Wird nun auf diesem Wege ein im Kommunaldienste angestellter Versorgungs-Berech- tigter unter Genehmigung der Regierung wieder entlassen, so soll derselbe, dafern er sich zwar nicht durch Vergehungen der Invaliden-Benefizien verlustig gemacht, jedoch durch mangelhafte Besorgung des Dienstes die Entlassung selbst veranlaßt hat, in den Zustand, in welchem er vor dem Diensteintritte war, in Beziehung auf die früher genossene Pension, zurücktreten. Was aber den Verforgungs= Schein anlangk, so soll in jedem Fall entschieden werden, ob die mangelhafte Dienstführung des Entlassenen in Trägheit, oder andern tadelnswürdigen Eigen- schaften oder darin ihren Grund habe, daß der dem Entlassenen ausgetragene Dienst seinen körperlichen oder geistigen Fähigkeiten, nicht angemessen gewesen und derselbe daher an den bemerkten Mängeln ohne Schuld ist. Nur in dem letztern Falle ist dem Invaliden der Versorgungsschein zurückzugeben und auf seine Anstellung in eine besser für ihn geeignete Stelle, Bedacht zu nehmen. Bei unverschuldeter ganzlicher Dienstunfähigkeit treten die Vorschriften des Pensions- Regulativs vom 30sen April 1825. F. 2. ein. Alle nach obigen Vorschriften Man versorgungsberechtigte Milikairpersonen nach ihrer Entlassung aus dem Kom- munaldienste zu leistende Zahlungen sollen auf den Pensions-Aussterbefonds übernommen werden. Hiemach hat das Staatsministerium das weiter Erfor- derliche zu verfügen. Berlin, den 25sten Mai 1828. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. Jabrgang 1829.— (No. 4187 — 1189.) H (No. 4188.)

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