Armee-Verordnungs-Blatt: Armee-Verordnungs-Blatt Einundzwanzigster Jahrgang

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt_1887

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Einundzwanzigster Jahrgang

Volume count:: 21

Place of publication:: Berlin

Publisher:: E. S. Mittler und Sohn, Königliche Hofbuchhandlung

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1887

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Nr. 24.

Volume count:: 24

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Nr. 180. Bestimmungen zur Ausführung des §. 27 des Gesetzes vom 17. Juni 1887, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen von Angehörigen des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine, nebst Ausführungsbestimmungen des Kriegsministeriums ausgegeben 17. September 1887.

Volume count:: 180

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: Anlage. Erklärung.

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

— 297 — Aulage. Verhandelt ....................................................................... den September 1887. Vor dem unterzeichneten erscheint der Jrune uefer Ges.! ....................................... ..................... ....) und giebt (in Gemeinschaft mit Letzterer) folgende Erklärung ab: # ç ch beantrage hiermit auf Grund des §. 27 des Gesetzes vom 17. Juni 1887, betreffend die Für- orge für die Wittwen und Waisen von Angehörigen des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine, meine Wollassung von Entrichtung der Wittwen= und Waisengeldbeiträge, indem ich für meine etwaigen künftigen interbliebenen auf das in den §§. 9 ff. des bezeichneten Gesetzes bestimmte Wittwen= und Waisengeld aus- drücklich verzichte, obwohl mir bekannt ist, daß, falls dem Antrage statthepeden werden sollte, dieser Verzicht ein endgültiger und unwiderruflicher ist, und deshalb die bei meinem Ableben etwa hinterbleibende Wittwe oder die mich überlebenden Kinder keinerlei Unterstützung aus Reichsmitteln zu gewärtigen haben werden. Die Police (den Versicherungsvertrag) rr. von í , 18 mittelst deren (dessen) ich meinen à r7PB. * gewordenen Prämien liefere ich hiermit der Militärverwaltung zum Leaa aus. Aurch willige ich darein, daß die Entrichtung der während dieses Gewahrsams fällig werdenden Prämien von jährlich ......................... Mark in den in der Police (dem Versicherungsvertrage) bestimmten Theil- zahlun en unmittelbar durch die Militärverwaltung erfolge, und daß die hierzu, sowie zur Bestreitung etwaiger ebenkosten (Porto 2c.) erforderlichen Beträge bei Auszahlung meines Gehalts (Rubegehalts, Wartegeldes) einbehalten werden. Für den Fall des Ruhens meiner Beuge verpflichte ich mich, die betreffenden Beträge pünktlich und rechtzeitig an die mit der Abführung derselben betraute Lesse einzuzahlen. Zaugleich verpflichte ich mich, während der Zeit, in welcher die Police (der Vertrag) im Gewahrsam der Militärverwaltung sich befindet, mich jeder Abtretung oder Verpfändung des Anspruchs aus dem Ver- sicherungsvertrage zu enthalten und Abänderungen desselben nur mit vorgängiger Genehmigung des Kriegs- ministeriums vorzunehmen. (Da nach dem Versicherungsvertrage das versicherte Kapital nicht nur mit meinem Tode, sondern auch mit Vollendung meines. ien Lebensjahrs, also unter Umständen an —— fällig wird, so übergebe ich hiermit für letzteren * die vorgeschriebene Erklärung, nach welcher ich darein willige, daß das Fapial nach seiner zu meinen behzeiten etwa eintretenden Fälligkeit von der Militäür. verwaltung bei der Versicherungsanstalt erhoben und demnächst in Werthpapieren Kebor angelegt werde. Auch bin ich damit einverstanden, daß die angekauften Werthpapiere sodann von der Militärverwaltung auf- bewahrt und die Zinsscheine mir in angemessenen Zeiträumen vor ihrer Fälligkeit ausgeantwortet werden.) Vorgelesen, genehmigt und unterschrieben. (Vor= und Zuname.) Zum Zeichen meines Einverständnisses mitunterschrieben. (Charge.) (Vor-, Zu- und Elternname.) Verhandelt wie oben. versichert habe, sowie die Quittung über die seit den. 18 *

Access restriction

Copyright

fullscreen: Armee-Verordnungs-Blatt Einundzwanzigster Jahrgang (21)

law_collection

law_collection_volume

law_gazette

law

Appendix

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

Search results