Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Bibliographic data

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Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

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Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt_1890

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Vierundzwanzigster Jahrgang

Volume count:: 24

Place of publication:: Berlin

Publisher:: E. S. Mittler und Sohn, Königliche Hofbuchhandlung

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1890

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Nr. 24.

Volume count:: 24

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Nr. 276. Verabreichung von Militär-Gesang- und Gebetsbüchern.

Volume count:: 276

Document type:: law_collection

Structure type:: law

614 Abschnitt XXXV. Gewerbesteuer-Gesetz. Gewerbesteuerrolle. §. 311). Die aus den Steuerlisten der einzelnen Steuerklassen zusammen- zustellenden Gewerbesteuerrollen [für die Erhebungsbezirke werden von der Be- zirksregierung festgesetzt. Dieselbe ist befugt, Rechnungsfehler zu berichtigen!. Die Gewerbesteuerrolle ist zur Einsicht der Steuerpflichtigen:) des Veranla- gungsbezirkes während einer Woche öffentlich auszulegen. Diese Auslegung ist eine Woche vorher bekannt zu machen. Benachrichtigung der Steuerpflichtigen. §. 323). Das Ergebniß der Veranlagung hat der Vorsitzende des Steuer- ausschusses jedem Steuerpflichtigen mittelst einer, zugleich eine Belehrung über die Rechtsmittel enthaltenden Zuschrift bekannt zu machen"). Auf die von dem Vorsitzenden des Steuerausschusses zu bewirkenden Zu- stellungen an Steuerpflichtige finden die Bestimmungen im §. 53 des Ein- kommensteuer-Gesetzes Anwendung. Begrenzung der Steuerpflicht. §. 335). Die Steuerpflicht beginnt mit dem Aufange des auf die Er- befnung des Betriebes folgenden Kalendervierteljahres") und dauert bis zum Ende desjenigen Vierteljahres, in welchem das Gewerbe abgemeldet wird?). Erfolgt die Abmeldung in demselben Vierteljahr, in welchem der Betrieb begann, so ist der Gewerbetreibende für ein Vierteljahr steuerpflichtig. Zeitweilige durch die Natur des Gewerbes bedingte Unterbrechungs) befreit nicht von der 1) Vergl. Abschn. IV. Zus. Best. 5. März 1894, durch den die Art. 39, 40 Ausf. Anw. ersetzt und die eingeklammerten Stellen des §. 31 veraltet sind. Eine Mitwirkung der Regierung findet hier überhaupt nicht mehr statt. :) Nur dieser. Wegen Mittbeilung von Abschriften oder Anszügen an die Han- delskammern vergl. Res. 18. Juli 1893 (M. 29 Nr. 36). 3) Zus. Best. 5. März 1894 Abschn. IV. 4. 4) Jetzt durch die Gemeindevorstände. ¾½ Auf die Betriebssteuer findet §. 33 keine Anwendung, Res. 18. Aug. 1893 (M. 29 Nr. 40). *) Die Zugangstellung eines am 1. April eröffneten Betriebes darf erst vom 1. Juli ab erfolgen, Res. 11. Nov. 1893 (M. 29 Nr. 26). 7) Ueber die Befugniß der Regierung, unabhängig von der Abmeldung die Steuer vom Beginne des auf die Beriebsbeendigung folgenden Vierteljahres in Ab- gang stellen zu lassen, ergiebt §. 58 Abs. 2 des Ges. das Nähere. Die Regierung hat auf Antrag von dieser Ermächtigung Gebrauch zu machen, wenn die Abmeldung unverschuldeter Weise unterblieben beziehungsweise verspätet ist, oder rücksichtlich der Vermögensverhältnisse des Steuerpflichtigen in der Forterhebung der Steuer eine besondere Härte liegen würde. Die Bestimmung in § 33 finder analoge Anwendung auf solche Gewerbe, bei welchen ein gesetzlicher Befreiungsgrund (§§. 3 bis 5 des Ges.) eintritt beziehungs- weise in Fortfall kommt. 6 Bei Gewerben jedoch, welche wegen eines hinter der Grenze der Stenerpflicht zurückbleibenden Ertrages und Anlage= und Betriebskapitals von der Steuer befreit find, begründet eine Erhöhung des Ertrages oder des Aulage= und Berriebskapitals auf 1500 beziehungsweise 3000 Mark und darüber die Steue pflicht erst vom Beginne des nächsten Steuerjahres ab. Umgekehrt rechtfertigt eine Verminderung des Ertrages und des Anlage= und Betriebskapitals unter den die Steuerpflicht bedingenden Mindest- betrag die Steuerbefreiung erst vom nächsten Steuerjahre ab, Ausf. Anw. Art. 13. Vergl. wegen des Zeitpunktes der Zu- und Abgangstellung Ausf. Anw. Art. 47 und Zus. Best. Abschn. V. Abs. 2 und 5, wodurch Art. 47 I. 3, II. und II. 1 Schlußsatz abgeändert sind. 6) Vergl. Zus. Best. 5. März 1894 Abschn. III. 4 f. und Res. 27. Dez. 1877 (M. 7 S. 64), 29. April 1879 (M. 10 S. 37).

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