Der Polizeibeamte.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: beyendorff_polizeibeamte_1900

Title:: Der Polizeibeamte.

Author:: Beyendorff, Rudolf

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Ernst Siegfied Mittler und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Seine Rechte und Pflichten in populär-staatsrechtlicher Darstellung.

Chapter

Title:: I. Allgemeine Vorkenntnisse.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 6. Der Exekutivpolizeibeamte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: C. Rechtsstellung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 8. Disziplinarstrafen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

56 I. Allgemeine Vorkenntnisse. der suspendirte Beamte erhält während der Dauer seiner Amtsenthebung nur die Hälfte seines Gehalts ausgezahlt, bleibt sonst aber in seiner recht- lichen Stellung, hat also Urlaub zu erbitten. Erkrankung zu melden ec. 27) Ohne daß eine besondere Anordnung des Regierungspräsidenten erforderlich wäre, tritt diese Suspension von selbst ein, 1. wenn in einem gerichtlichen Straf- verfahren die Verhaftung des Beamten beschlossen ist oder gegen ihn ein Urtheil ergangen ist, das zwar noch keine Rechtskraft erlangt hat, nach Eintritt derselben aber den Verlust des Amtes zur Folge haben würde; 2. wenn in einem Disziplinar- verfahren, ohne daß bei dessen Einleitung die Suspension verfügt worden wäre (was aber meist geschieht), eine Entscheidung ergangen ist, die zwar noch keine Rechtskraft hat, aber doch auf Dienstentlassung lautet. Die für das Disziplinarverfahren zuständigen Behörden sind ver- schieden, je nachdem es sich um Schutzleute oder Polizeisergeanten handelt: 1. Schutzleute: nach verfügter Einleitung wird bei der Regierung ein Disziplinargericht gebildet, das die Angelegenheit untersucht, je nach Ausfall dieser Untersuchung das Verfahren einstellt oder die Festsetzung einer Ordnungsstrafe (a) verfügt, eine Strafversetzung beschließt oder auch die Entlassung ausspricht. 28) Die Strafversetzung erfolgt zwar in ein gleiches Amt, aber mit geringerem Einkommen, oder auch mit gleichem Gehalt, aber unter Verlust des Anspruchs auf Umzugskosten; oft sind auch beide Nachtheile verbunden. Gegen das Erkenntniß ist binnen vier Wochen die Berufung an das Staatsministerium zulässig; dessen Entscheidung ist endgültig. 2. Polizeisergeanten: 1. Instanz ist der Bezirksausschuß, 2. und letzte das Oberverwaltungsgericht; im Uebrigen wie 1., nur können Polizeisergeanten nicht strafversetzt werden. Wird die Entlassung ausgesprochen, dann verliert der Beamte zugleich den Anspruch auf Titel, darf sich also nicht „Schutzmann a. D.“ nennen, und auf Pension. Selbstverständlich geht auch der Anspruch seiner Frau und seiner Kinder auf Wittwen- bezw. Waisengeld verloren. 29) Mit dieser Entlassung im Disziplinarverfahren ist die zwangsweise Pen- sionirung wegen eingetretener Dienstunfähigkeit nicht zu verwechseln. (Vergl. S. 32, #sser 4. Bleibt der Beamte im Dienst, dann erhält er seine frühere Amts- stellung wieder, bekommt auch das während der Suspension einbehaltene Gehalt nachträglich erstattet. Die gleiche Wirkung wie die Entlassung im Disziplinarverfahren hat die Verurtheilung des Beamten zu einer Freiheitsstrafe von längerer als einjähriger Dauer, die Stellung unter Polizeiaufsicht, die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte oder der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter. In diesen Fällen tritt ohne Weiteres Entlassung ein, ohne daß das sonst erforderliche Disziplinarverfahren nöthig wäre. Probisten können jederzeit ohne Disziplinarverfahren entlassen werden.

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