Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1868.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: bgbl

Titel:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1867; 1870

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: bgbl_1868

Titel:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1868.

Bandzählung:: 2

Herausgeber:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1868

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No 11.

Bandzählung:: 11

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (Nr. 93.) Gesetz, betreffend die Erhebung einer Abgabe von der Branntweinbereitung in den Hohenhzollernschen Landen.

Bandzählung:: 93

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

— 152 — vom Tage der Bekanntmachung der durch die Regierung festgesetzten Heberolle (§. 2.), oder, wenn die Abgabe im Laufe des Jahres auferlegt worden ist, binnen dreier Monate nach erfolgter Benachrichtigung von deren Betrage, bei dem Oberamte angebracht werden. Wird diese Frist versäumt, so erlischt der Anspruch auf Ermäßigung oder auf Rückerstattung der Abgabe. Die Entscheidung über die Reklamation erfolgt durch die Regierung, nach vorheriger Anhörung der Behörde des Ortes, an welchem sich die betreffende Brennerei befindet. §. 6. Gegen die Entscheidung der Regierung ist der Rekurs an das Preußische Finanzministerium binnen einer Präklusivfrist von sechs Wochen, vom Tage der Bekanntmachung des Bescheides an gerechnet, zulässig. §. 7. Durch die Anbringung einer Reklamation oder eines Rekurses wird die Verpflichtung zur einstweiligen Zahlung, beziehungsweise Fortzahlung der fest- gesetzten Abgabe nicht aufgehoben. §. 8. Die Abgabe, welche für das ganze Kalenderjahr auch dann zu entrichten ist, wenn der Betrieb der Brennerei erst im Laufe desselben beginnt oder wäh- rend desselben aufhört, muß vierteljährlich in den ersten acht Tagen des Viertel- jahres an die Gemeindekasse, bei Vermeidung der Exekution, vorausbezahlt werden und ist von der Gemeindekasse mit den übrigen Steuern an die Staatskasse ab- zuliefern. Erfolgt jedoch im Laufe des Steuerjahres zeitweise oder gänzlich die Ein- stellung des Beriebes in Folge außerordentlicher Zufälle, so kann ein verhältniß- mäßiger Erlaß der Steuer stattfinden. Die Gemeinderechner erhalten für die Einziehung der Abgabe die Gebühr von Einem Kreuzer für jeden von ihnen erhobenen Gulden. Dem Abgabenpflichtigen steht es frei, die Steuer auf mehrere Vierteljahre voraus zu berichtigen. §. 9. Ist die Exekution wegen eines Abgaberückstandes fruchtlos vollstreckt, so kann der Schuldner an dem ferneren Betriebe des abgabenpflichtigen Gewerbes durch Wegnahme des Blasenhelms (Hasenhuts) oder durch amtliche Versiegelung des Brennapparates oder in einer sonst von der Regierung zu bestimmenden Weise bis zur vollständigen Berichtigung des Rückstandes verhindert werden.

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