Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1868.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: bgbl

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1867; 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: bgbl_1868

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1868.

Volume count:: 2

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1868

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 129.) Gesetz, betreffend die Besteuerung des Branntweins in verschiedenen zum Norddeutschen Bunde gehörenden Staaten und Gebietstheilen.

Volume count:: 129

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 385 b) bei der Bereitung des Branntweins aus nicht mehligen Stoffen nach der Menge der dazu zu verwendenden Materialien (Branntweinmaterial- steuer). §. 3. Die Maischbottichsteuer (§. 2. a.) wird mit drei Silbergroschen für jede 3. Erhebungs- 20 Preußische Quart des Rauminhalts der Maischbottiche und für jede Einmai- sätze. schung erhoben. a. Maischbotischsteuer Von landwirthschaftlichen Brennereien, welche nur in dem Zeitraume vom 1. November bis zum 16. Mai, diesen Tag mit eingeschlossen, im Betriebe sind, in dem vorhergegangenen Sommerhalbjahre ganz geruht haben, nur selbst ge- wonnene Erzeugnisse verwenden und an einem Tage nicht über 900 Preußische Quart Bottichraum bemaischen, sollen jedoch nur zwei Silbergroschen und sechs Pfennige für 20 Preußische Quart Maischraum erhoben werden. §. 4. An Branntweinmaterialsteuer (§. 2. b.) wird entrichtet: b. Brannt- weinmatenial- a) für jeden Eimer zu 60 Preußischen Quart eingestampfte Weintreber, steuer. Kernobst oder auch Treber von Kernobst und Beerenfrüchten aller Art vier Silbergroschen; b) für jeden Eimer Trauben- oder Obstwein, Weinhefen und Steinobst acht Silbergroschen; c) bei anderen nicht mehligen Stoffen, welche zur Branntweinerzeugung ver- wendet werden möchten, wird die Steuer durch die oberste Finanzbehörde des betreffenden Staates nach Verhältniß der Ausbeute und nach dem Normalsatze (§. 1.) festgesetzt. §. 5. Bei der Ausfuhr von Branntwein nach dem Auslande wird eine Rück- 4. Vergütung vergütung der Steuer von 11 Silberpfennigen für das Quart zu 50 Prozent der Steuer bei Versendungen Alkohol nach Tralles gewährt. von Brannt- wein ins .Ausland II. Vorschriften über die Erhebung und Kontrolirung der Steuer. §. 6. Wer eine Brennerei einrichten oder einen Destillirapparat anschaffen will, 1. Anmeldung ist gehalten, solches vorher der betreffenden Steuerhebestelle anzuzeigen und der- der Geräthe. selben mindestens acht Tage vor Anfang des Betriebes eine Nachweisung nach einem besonders vorzuschreibenden Muster einzureichen, worin die Räume zur Auf- stellung der Geräthe und zum Betriebe der Brennerei, die Brenn- und Maisch- gefäße, als: Blasen, Helme, Maischwärmer, Kühlapparate, Maischbottiche, Vor- 54* maisch-

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