Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1868.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: bgbl

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1867; 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: bgbl_1868

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1868.

Volume count:: 2

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1868

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 34.

Volume count:: 34

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 201.) Gesetz, betreffend die Quartierleistung für die bewaffnete Macht während des Friedenszustandes.

Volume count:: 201

Document type:: Periodical

Structure type:: law

supplement

Title:: Beilage Littr. B. Servis-Tarif.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

— 534 — flächen mit ihrem Zubehör, solange sie in diesem Eigentume verbleiben und noch nicht in Kultur genommen sind. Den in Kultur genommenen oder aus dem Eigentume der Gesellchast ausgeschiedenen Grundflächen wird für die nächst- folgenden 5 Jahre volle Befreiung von Grundsteuer gewährt. Vom Ablaufe dieser 5 Jahre ab genießen sie jede Begünstigung, welche außer der vorgenannten für gleichartige Grundflächen dritten Unternehmern hinsichtlich der Grundsteuer gewährt werden wird. § 15. Zollfreiheit. Vorbehaltlich Beobachtung der vorzuschreibenden Förmlichkeiten, wird der Gesellschaft Zollfreiheit für die zum Bau, zur Ausrüstung, Unterhaltung und zum Betriebe der Eisenbahn und der mit ihr verbundenen Anlagen erforderlichen Materialien, Maschinen, Werkzeuge, Geräte und sonstigen Gegenstände gewährt. § 16. Grundkapital. Das Grundkapital wird auf 16 640 000 Mark festgesetzt, eingeteilt in 166 400 Anteile über je 100 Mark, von welchen die Anteile Nr. 1 bis 56 400 die Bezeichnung Vorzugsanteile Reihe A und die Anteile Nr. 56 401 bis 166 400 die Bezeichnung Stammanteile Reihe B tragen. § 17. Vorzugsanteile und Stammanteile. Die Vorzugsanteile Reihe A sind bei der Gewinnverteilung und bei der Liquidation nach §§ 20 und 50 der anliegenden Satzung bevorrechtigt. Diese Vorzugsberechtigung kommt jedoch in Wegfall, wenn die Anteile beider Reihen in 10 aufeinanderfolgenden Jahren den gleichen Anteil am Reingewinne der Gesellschaft in Höhe von mindestens 5 Prozent erhalten haben. Die Stamm- anteile Reihe B werden zu 3 Prozent verzinst und vom fünften Geschäftsjahr an in 86 Jahren durch Auslosung zu 120 Mark für jeden Anteil getilgt; die danach zu leistenden jährlichen Zahlungen betragen für die ersten 4 Geschäftsjahre 330 000 Mark, für die folgenden 86 Geschäftsjahre 374 831, 52 Mark (— 3,40756 Pro- zent des Nennwerts der Stammanteile Reihe B. § 18. Zahlungspflicht des Reichs. Das Reich zahlt den Inhabern der Stammanteile Reihe B am 1. Juli eines jeden Jahres bis zur völligen Tilgung dieser Anteile: a) vom ersten Geschäftsjahr an einen jährlichen Zins von 3 Prozent des eingezahlten Anteilskapitals vom Tage der Einzahlung an) erstmals 1. Juli 1907,

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fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1906. (40)

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