Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1868.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: bgbl

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1867; 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: bgbl_1868

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1868.

Volume count:: 2

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1868

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 8.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 85.) Postvertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde, Bayer, Württemberg und Baden einerseits, und Oesterreich andererseits.

Volume count:: 85

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Abrechnung. — 86 — Verbleibt es bei dem Verlangen der neuen Prozentermittelung, so gelten die alten Prozentsätze nur noch bis zum Ablauf des Quartals, in welchem dieses Verlangen zuerst den anderen Verwaltungen mitgetheilt worden ist. Vom ersten Tage des nächstfolgenden Quartals an werden diejenigen Prozentsätze maaßgebend, die sich nach der in Gemäßheit der vorstehenden Be- stimmungen zu beschaffenden neuen Austaxirung der Sendungen ergeben haben. Diese Austaxirung hat sich auf das mit demselben Quartalstage begin- nende Jahr zu erstrecken. Bis die Arbeiten der Taxirungskommission beendigt sind, erfolgt, vorbehaltlich späterer Ausgleichung, die Vertheilung der Fahrpost- Einnahme vorläufig nach den bis dahin gültig gewesenen Prozentsätzen. Das Ergebniß jeder Ermittelung der Prozentantheile bleibt während der Zeit des Fortganges des Vertrages wenigstens zwei Jahre in Kraft. Die Ermittelung der Prozentsätze erfolgt in allen Fällen durch eine für diesen Zweck zeitweilig zusammentretende Kommission. Die Art der Zusammensetzung, die Zeit des Zusammentritts, der Sitz, die Leitung, Geschäftsführung u. s. w. der Taxirungskommission wird von den Postverwaltungen durch besondere Verabredung festgesetzt. Die Kosten werden nach Verhältniß der Prozentantheile getragen, welche die betreffende Kommission ermittelt hat. Artikel 44. Jede Verwaltung weist die von ihren Postanstalten für die gemeinschaft- liche Rechnung erhobenen Fahrpostporto= und Fahrpost-Frankobeträge durch Auf- stellungen nach, welche sich die Rechnungsbehörden der mit einander in Karten- echse stehenden Postverwaltungen gegenseitig zur Prüfung und Anerkennung zusenden. Die Ergebnisse dieser Nachweisungen werden von einer durch die anderen Verwaltungen zu wählenden Verwaltung zusammengestellt. Dieselbe hat nach Maaßgabe der Prozentsätze, welche von der Kommission (Artikel 43.) festgestellt sind, den wirklichen Antheil jeder Verwaltung an der Gesammt-Fahrposteinnahme zu ermitteln und, unter Mittheilung des Rechnungsabschlusses an sämmtliche Verwaltungen, die erforderliche Zahlungsausgleichung herbeizuführen. Ueber den Abrechnungsmodus, die Kontrole der Einnahmenachweisungen, die Revision der Karten etc. werden zwischen den Postverwaltungen die erforder- lichen Ausführungsbestimmungen vereinbart. Bis dahin, daß die neue Ermittelung der Prozentsätze beendigt sein wird, ist die Abrechnung für die Zwischenzeit vom 1. Januar 1868. ab vorläufig noch unter Zugrundelegung des aus dem dreijährigen Zeitraum 1863—1865. hervor- gehenden Verhältnisses zwischen dem Betrage der von jeder Verwaltung ein- gehobenen Bruttoeinnahme und dem darauf entfallenden Antheile an der gemein- schaftlichen Fahrposteinnahme zu führen, und sind demgemäß gegenseitig die entfallenden Zahlungen, vorbehaltlich der späteren definitiven Ausgleichung, einst- weilen zu leisten. Sobald die neuen Prozentsätze feststehen, wird für den rück- liegenden Zeitraum vom 1. Januar 1868. ab die definitive Abrechnung aufgestellt. Nach dem Ergebnisse derselben werden die Ausgleichungen unter Berücksichtigung der inzwischen stattgehabten Zahlungen endgültig herbeigeführt. Art

Access restriction

Copyright

fullscreen: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1868. (2)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation