Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1877.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: bgbl_1877

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1877.

Shelfmark:: rgbl_1877

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 11

Publishing house:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1877

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 6.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 1166.) Civilprozeßordnung.

Volume count:: 1166

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 169 — Die Berufung kann gleichzeitig mit der Zustellung des Urtheils eingelegt werden. Die Einlegung vor Zustellung des Urtheils ist wirkungslos. §. 478. Wird innerhalb der Berufungsfrist ein Urtheil in Gemäßheit des §. 292 durch eine nachträgliche Entscheidung ergänzt so beginnt mit der Zustellung der nachträglichen Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist auch für die Berufung gegen das zuerst ergangene Urtheil von neuem. Wird gegen beide Urtheile von derselben Partei Berufung eingelegt, so sind beide Berufungen mit einander zu verbinden. §. 479. Die Einlegung der Berufung erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes. Derselbe muß enthalten: 1. bie „Bezeichnung des Urtheils, gegen welches die Berufung gerichtet wird; 2. die Erklärung, daß gegen dieses Urtheil Berufung eingelegt werde; 3. die Ladung des Berufungsbeklagten vor das Berufungsgericht zur mündlichen Verhandlung über die Berufung. §. 480. Die allgemeinen Bestimmungen über die vorbereitenden Schriftsätze finden auch auf die Berufungsschrift Anwendung. Als vorbereitender Schriftsatz soll die Berufungsschrift insbesondere ent= halten: die Erklärung, inwieweit das Urtheil angefochten werde und welche Ab= änderungen desselben beantragt werden (Berufungsanträge) sowie die Angabe derjenigen neuen Thatsachen und Beweismittel, welche die Partei geltend zu machen beabsichtigt. § 481 In Betreff der Frist, welche zwischen der Zustellung der Berufungsschrift und dem Termine zur mündlichen Verhandlung liegen muß, finden die Vor= schriften des §. 234 entsprechende Anwendung. §. 482. Der Berufungsbeklagte kann sich der Berufung anschließen, selbst wenn er auf die Berufung verzichtet hat oder wenn die Berufungsfrist verstrichen ist. Die Vorschriften über die Anfechtung des Versäumnißurtheils durch Be= rufung finden auch auf die Anfechtung desselben durch Anschließung An= wendung. §. 483. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Berufung zurück= genommen oder als unzulässig verworfen wird. Hat der Berufungsbeklagte innerhalb der Berufungsfrist sich der er= hobenen Berufung angeschlossen, so wird es so angesehen, als habe er die Be= rufung selbständig eingelegt.

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