Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: bgbl_1877

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1877.

Shelfmark:: rgbl_1877

Volume count:: 11

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1877

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 3.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 1160.) Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser, Könige von Preußen etc., im Namen des Deutschen Reichs und dem Freistaate Costa Rica.

Volume count:: 1160

Document type:: Periodical

Structure type:: law

500 Zweiter Teil. Zweites Buch. $ 127. Kaiser, sie ruht bei. den verbündeten Regierungen“ (vgl. oben van N. 5). Der Kaiser hat nur diejenigen Funktionen, welche erfassung und Gesetz ihm übertragen. Diese Funktionen liegen ganz vorwiegend auf dem Gebiete der vollziehenden Gewalt. Sein Anteil an der gesetzgebenden Gewalt ist rein formaler Natur, er beschränkt sich auf die Ausfertigung und Verkündigung dessen, was der Bundesrat unter Zustimmung des Reichstags als Reichs- gesetz sanktioniert hat (vgl. unten $ 163). Dem Kaiser steht im Prozeß der Reichsgesetzgebung weder eine Beteiligung bei der Feststellung des Gesetzesinhalts, noch die Sanktion, — also weder das absolute noch auch nur ein suspensives Veto zu. Ein Monarch ohne staatsrechtlichen Einfluß auf die Legislative ist aber, jeden- falls nach deutscher Auffassung und Tradition, kein Monarch. Andererseits paßt aber auch der Begriff der parlamentarischen Monarchie nicht auf das Kaisertumt, denn was dem Kaiser an der staatsrechtlichen Fülle monarchischer Gewalt fehlt, liegt nicht beim Parlament, dem Reichstag, sondern beim Bundesrat. Die einzelnen kaiserlichen Regierungsfunktionen sind oben, & 121 S. 477 aufgezählt. Die Ausübung dieser Regierungsfunk- tionen ist, den Grundsätzen des Verfassungsstaates entsprechend, ministerieller Verantwortlichkeit unterstellt, der Art, daß die vom Kaiser erlassenen Anordnungen und Verfügungen zu ihrer Gültig- keit der Gegenzeichnung des Reichskanzlers oder eines seiner Stellvertreter (oder, sofern sie sich auf Landesangelegenheiten von Elsaß-Lothringen beziehen, des dortigen Statthalters) bedürfen und der Reichskanzler darüber hinaus auch für diejenigen Regierungs- handlungen des Kaisers verantwortlich ist, welche er nicht gegen- gezeichnet, aber durch Übernahme der Ausführung oder auch nur urch Verbleiben im Amte gebilligt hatu., Subjekt des Anspruchs, Kaiser zu sein, ist der Träger der preußischen Königskrone. Wer dies jeweils ist, entscheidet sich nach dem preußischen Staatsrecht. Das preußische Thronfolge- recht ist durch die RV nicht etwa in Reichsrecht verwandelt, sondern Landesrecht geblieben. Das Reich akzeptiert dieses Recht vorbehaltlos, einschließlich der Abänderungen, welche es künftig- hin durch die preußische Landesgesetzgebung etwa erfahren möchte. Reicherechtlich, also mit bindender Kraft auch für Preußen (RV Art.2) festgelegt ist nur der Grundsatz, daß der deutsche Kaiser und der König von Preußen stets eine und dieselbe Person sein müssen. Daraus ergibt sich: 1. daß der Thronverzicht (oben $ 91) des Königs von Preußen den Verzicht auf die Kaiserwürde not- wendig in sich schließt; 2. daß derjenige, welchem nach preußi- schem Staatsrecht als Regent oder als Regierungsstellvertreter (oben 88 92, 98) die Ausübung der Regierungsgewalt für den t A. M. Bornhak, ArchÖffR 8 425 ff. Vgl oben $ 121 Anm. 8. u Vgl. unten $8 135, 139. . r-So auch die Voraufl., $ 127 8. 440; das. Anm, 3, 4 Literaturangaben.

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