Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1877.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: bgbl_1877

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1877.

Shelfmark:: rgbl_1877

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 11

Publishing house:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1877

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 20.

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 1186.) Gesetz, betreffend die Landesgesetzgebung von Elsaß-Lothringen.

Volume count:: 1186

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage A.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 492 — Anlage A. Um den Wünschen entgegenzukommen, welche von Vertretern der Interessen des Reichslandes auf den Bezirkstagen kundgegeben worden sind, und von der Absicht geleitet, die Verwaltung bei der Vorbereitung der Landesgesetze durch die Erfahrung und Sachkunde von Männern berathen zu sehen, welche durch das Vertrauen ihrer Mitbürger ausgezeichnet sind, ermächtige Ich Sie, Ihrem Vorschlage entsprechend, in Zukunft Entwürfe von Gesetzen für Elsaß-Lothringen über solche Angelegenheiten, welche der Reichsgesetzgebung durch die Verfassung nicht vorbehalten sind, einschließlich des Landeshaushalts-Etats, einem aus Mit= gliedern der Bezirkstage zu bildenden Landesausschuß zur gutachtlichen Be= rathung vorzulegen, ehe die den nach §. 3 des Gesetzes vom 9. Juni 1871 und nach §. 8 des Gesetzes vom 25. Juni 1873 zuständigen Faktoren der Gesetzgebung zur Beschlußfassung zugehen. Auch will Ich Sie ermächtigen, über Verwaltungsmaßregeln allgemeiner Bedeutung, welche nach der bestehenden Ge= setzebung nicht der Berathung oder Beschlußfassung der Bezirkstage unterliegen, die gutachtliche Aeußerung jener Versammlung zu vernehmen. Der Landesausschuß wird aus Mitgliedern der Bezirkstage derart gebildet, daß die Bezirkstage eingeladen werden, je zehn ihrer Mitglieder dazu zu wählen, sowie drei Stellvertreter, welche für den Fall der Verhinderung der Mitglieder in der durch die Wahl bestimmten Folgeordnung einberufen werden. Die Wahl geschieht mit einfacher Stimmenmehrheit in geheimer Abstimmung auf drei Jahre. Sie verliert ihre Wirkung, sobald der Gewählte aufhört, Mitglied des Bezirkstages zu sein. Zeit und Ort der Sitzungen zu bestimmen, behalte Ich Mir vor. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Der Landesausschuß wählt in der ersten Sitzung für die Dauer der jedesmaligen Session einen Vorsitzenden, einen Vertreter des= selben, sowie die erforderlichen Schriftführer. Er beschließt über seine Geschäfts= ordnung und kann zur Vorbereitung seiner Beschlüsse Kommissionen und Bericht= erstatter ernennen. Die zur Berathung bestimmten Vorlagen gehen ihm durch den Oberpräsi= denten zu, welcher berechtigt ist, den Plenarsitzungen und den Kommissions= berathungen bezuwohnen und sich in denselben durch Kommissarien vertreten zu lassen. Der Oberpräsident und seine Vertreter müssen auf Verlangen jederzeit gehört werden. Die abzugebenden Gutachten enthalten die Beschlüsse der Plenarversamm= lung und die Begründung derselben. Auch die in der Minderheit gebliebenen Ansichten sind darin vorzutragen. Sie werden in beglaubigter Ausfertigung dem Oberpräsidenten durch den Vorsitzenden zugestellt. Die Mitglieder des Landesausschusses erhalten Diäten und Reisekosten. Die dadurch, sowie die durch Abhaltung der Sitzungen entstehenden sachlichen Kosten sind auf den Landeshaushalts-Etat zu bringen.

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