Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1877.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: bgbl_1877

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1877.

Shelfmark:: rgbl_1877

Volume count:: 11

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1877

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 33.

Volume count:: 33

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 1207.) Gesetz, betreffend die Untersuchung von Seeunfällen.

Volume count:: 1207

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 550 — §. 4. Durch die Untersuchung sollen die Ursachen des Seeunfalles, sowie alle mit demselben zusammenhängenden Thatumstände ermittelt werden. Insbesondere ist festzustellen: 1. ob der Schiffer oder der Steuermann durch Handlungen oder Unter= lassungen den Unfall oder dessen Folgen verschuldet hat; 2. ob Mängel in der Bauart, Beschaffenheit, Ausrüstung, Beladung oder in der Bemannung des Schiffes, oder 3. ob Mängel des Fahrwassers oder der für die Schiffahrt bestimmten Hülfseinrichtungen (der Seezeichen, des Lootsenwesens, der Rettungs= anstalten u. s. w.) oder Handlungen oder Unterlassungen der zur Handhabung dieser Einrichtungen bestellten Personen den Unfall oder dessen Folgen herbeigeführt haben; 4. ob die zur Verhütung des Zusammenstoßens von Schiffen auf See und die über das Verhalten nach einem solchen Zusammenstoßen erlassenen Vorschriften befolgt worden sind. §. 5. Zuständig für die Untersuchung ist das Seeamt: 1. in dessen Bezirk der Hafen liegt, welchen das Schiff nach dem Unfalle zunächst erreicht; 2. dessen Sitz dem Ort des Unfalles zunächst belegen ist; 3. in dessen Bezirk der Heimathshafen des Schiffes liegt. Unter mehreren hiernach zuständigen Seeämtern gebührt demjenigen der Vorzug, welches die Untersuchung zuerst eingeleitet hat. Jedoch kann die Un= tersuchung einem anderen der zuständigen Seeämter durch das Reichskanzler= Amt übertragen werden. Entstehen Streitigkeiten oder Zweifel über die Zuständigkeit, so entscheidet das Reichskanzler-Amt. §. 6. Die Errichtung der Seeämter und die Bestimmung der Behörden, welche die Aufsicht über diese Aemter zu führen haben, steht den Landesregierungen nach Maßgabe der Landesgesetze, die Abgrenzung ihrer Bezirke dem Bundesrath zu. Die Oberaufsicht über die Seeämter führt das Reich. §. 7. Das Seeamt bildet eine kollegiale Behörde und besteht aus einem Vor= sitzenden und vier Beisitzern. Der Vorsitzende muß die Fähigkeit zum Richteramt besitzen. Er wird für die Dauer des zur Zeit seiner Ernennung von ihm bekleideten Amts, oder,

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