Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1877.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: bgbl_1877

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1877.

Shelfmark:: rgbl_1877

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 11

Publishing house:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1877

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 4.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 1163.) Gerichtsverfassungsgesetz.

Volume count:: 1163

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 59 — zwei Mitglieder Theil nehmen, in Gegenwart der Staatsanwaltschaft dreißig Hauptgeschworene ausgeloost. Das Loos wird von dem Präsidenten gezogen. Auf Geschworene, welche in einer früheren Sitzungsperiode desselben Geschäftsjahres ihre Verpflichtung erfüllt haben, erstreckt die Ausloosung sich nur dann, wenn dies von ihnen beantragt wird. Ueber die Ausloosung wird von dem Gerichtsschreiber ein Protokoll auf- genommen. §. 92. Das Landgericht übersendet das Verzeichniß der ausgeloosten Haupt- geschworenen (Spruchliste) dem ernannten Vorsitzenden des Schwurgerichts. §C. 93. Die in der Spruchliste verzeichneten Geschworenen werden auf Anordnung des für das Schwurgericht ernannten Vorsitzenden zur Eröffnungssitzung des Schwurgericts unter Hinweis auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens ge- laden. Zwischen der Zustellung der Ladung und der Eröffnungssitzung soll thun- lichst die Frist von einer Woche, jedoch mindestens von drei Tagen liegen. §. 94. Ueber die von Geschworenen geltend gemachten Ablehnungs- und Hin= derungsgründe erfolgt die Entscheidung nach Anhörung der Staatsanwaltschaft durch die richterlichen Mitglieder und, so lange das Schwurgericht nicht zu- sammengetreten ist, durch den ernannten Vorsitzenden des Schwurgerichts. Be= schwerde findet nicht statt. An Stelle der wegfallenden Geschworenen hat der Vorsitzende, wenn es noch geschehen kann, aus der Jahresliste durch Ausloosung andere Geschworene auf die Spruchliste zu bringen und deren Ladung anzuordnen. Ueber die Aus- loosung wird von dem Gerichtsschreiber ein Protokoll aufgenommen. §. 95. Erstreckt sich eine Sitzungsperiode des Schwurgerichts über den Endtermin des Geschäftsjahres hinaus, so bleiben die Geschworenen, welche zu derselben einberufen sind, bis zum Schlusse der Sitzungen zur Mitwirkung verpflichtet. §. 96. Die Bestimmungen der §§. 55, 56 finden auch auf Geschworene An= wendung. Die im §. 56 bezeichneten Entscheidungen werden in Bezug auf Geschworene von den richterlichen Mitgliedern des Schwurgerichts erlassen. Niemand soll für dasselbe Geschäftsjahr als Geschworener und als Schöffe bestimmt werden. Ist dies dennoch geschehen, oder ist Jemand für dasselbe Geschäftsfahr in mehreren Bezirken zu diesen Aemtern bestimmt worden, so hat der Ein= berufene dasjenige Amt zu übernehmen, zu welchem er zuerst einberufen wird. 9

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1877. (11)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1877. (11) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1877. (11)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.