Fürst Bismarck und der Bundesrat.: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Erster Band. Der Bundesrat des Norddeutschen Bundes (1867-1870).

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bismarck_bundesrat

Title:: Fürst Bismarck und der Bundesrat.

Author:: Poschinger, Heinrich von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bismarck_bundesrat_erster_band_1897

Title:: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Erster Band. Der Bundesrat des Norddeutschen Bundes (1867-1870).

Author:: Poschinger, Heinrich von

Volume count:: 1

Publisher:: Deutsche Verlags-Anstalt

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1897

Scope:: 363 Seiten

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die zweite Session des Bundesrats. (7. März bis 15. Dezember 1868.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Abschnitt. Die Arbeit des Bundesrats während seiner zweiten Session (1868).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Bundesgesetzgebung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 146 — Hessen haben, wie aus den Anlagen ersichtlich ist,“) den übereinstimmenden Wunsch zu erkennen gegeben, ein Verhältnis gegenseitiger Freizügigkeit mit dem Norddeutschen Bunde auf vertragsmäßigem Wege herzustellen. Von seiten der drei letztgedachten Regierungen ist dabei ausdrücklich auf die Ausdehnung der Bestimmungen des Gesetzes vom 1. November vorigen Jahres auf ihre Staaten hingewiesen worden. In der That verlangte auch ein Verhältnis, wie das vorliegende, nicht bloß formelle, sondern auch materielle Reziprozität. „So lebhaft die Gleichmäßigkeit der Gesetzgebung über die Freizügigkeit in Deutschland im nationalen Interesse zu wünschen ist, so wird sie doch nicht durch einen Verzicht des Bundes auf seine Autonomie in dieser wichtigen Materie erkauft werden dürfen. Ihre Fortdauer würde daher durch jede Abänderung oder Ergänzung der bezüglichen Gesetzgebung des Bundes wie der süddeutschen Staaten in Frage gestellt werden. Damit würde ihre Bedeutung für die be— teiligten Interessen gefährdet sein, denn die Verhältnisse, welche ihren Gegen- stand bilden, verlangen vor allen Dingen eine Garantie für ununterbrochene Dauer und gleichmäßige Fortbildung. Indem der Unterzeichnete die Erwägung dieser Gesichtspunkte bei der Beratung der vorliegenden Anträge ganz ergebenst anheimstellt, beehrt er sich, diese Anträge dem Bundesrat zur Beschlußfassung vorzulegen.“ Ueber diese Anträge wurde ein Ausschußantrag hervorgerufen, bei dem es aber zu keiner Einigung kam.““) In seiner Mehrheit (Sachsen und Hamburg) empfahl der Ausschuß für Handel und Verkehr dem Bundesrat folgenden Antrag zur Annahme: „Der Bundesrat wolle sich geneigt erklären, dem Abschlusse von Ver- trägen mit den süddeutschen Staaten über gegenseitige Freizügigkeit dann seine Zustimmung zu erteilen, wenn bei den dieserhalb einzuleitenden Verhandlungen von seiten der süddeutschen Regierungen befriedigende Vorschläge zur Beseitigung der Schwierigkeiten gemacht würden, welche sich aus einem solchen Vertrags- verhältnisse für die notwendige Fortbildung der Gesetzgebung auf diesem Gebiete ergeben.“ ' Eine Minderheit (Preußen) hatte sich gegen den Vertragsweg ausgesprochen, da die Hemmung, welche die vertragsmäßige Regelung eines legislativen Stoffs für die Fortentwicklung der Gesetzgebung mit sich bringe, weil auf dem Wesen der Verträge beruhend, nicht beseitigt und in einer so wichtigen und tief ein- greifenden Materie, wie die Freizügigkeit, ohne schwere Schädigung der beteiligten *) Die Anträge von Bayern und Württemberg finden sich abgedruckt in der „National- Zeitung“" Nr. 376 vom 13. August 1868, die Anträge Hessens und Badens in der Nr. 372 vom 11. August 1868. Vergleiche auch den erläuternden Artikel in der „National-Zeitung“ Nr. 140 vom 23. März 1868. *“) Vergleiche über die Ausschußanträge und die dort zur Sprache gelangte Kontro- verse die „National-Zeitung“ Nr. 188 und 195 vom 22. und 26. April 1868, Nr. 203 vom 1. Mai 1868, Nr. 377 und 382 vom 14. und 17. August 1868 und die „Nord- deutsche Allgemeine Zeitung“ Nr. 96 vom 24. April 1868.

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