Fürst Bismarck und der Bundesrat.: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Zweiter Band. Der Bundesrat des Zollvereins (1868-1870) und der Bundesrat des Deutschen Reichs (1871-1873).

Poschinger, Heinrich von

Fürst Bismarck und der Bundesrat. Zweiter Band. Der Bundesrat des Zollvereins (1868-1870) und der Bundesrat des Deutschen Reichs (1871-1873). (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: bismarck_bundesrat

Title:: Fürst Bismarck und der Bundesrat.

Author:: Poschinger, Heinrich von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bismarck_bundesrat_zweiter_band_1897

Title:: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Zweiter Band. Der Bundesrat des Zollvereins (1868-1870) und der Bundesrat des Deutschen Reichs (1871-1873).

Author:: Poschinger, Heinrich von

Buchgattung:: Sachbuch

Keyword:: Bundesrat

Volume count:: 2

Publishing house:: Deutsche Verlags-Anstalt

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1897

Scope:: 437 Seiten

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die erste Session des Bundesrats des Deutschen Reichs. (20. Februar 1871 bis 9. März 1872.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Abschnitt. Aus der Werkstatt des Bundesrats.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Reichsgesetzgebung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 216 — keiner Weise vorliege und man an der Hand des Antrags dahin kommen müsse, die Justizhoheit der Einzelstaaten illusorisch zu machen. Vergeblich suchten die preußischen Bevollmächtigten, der Staatsminister Delbrück und der Geheimrat Dr. Falk, diese Bedenken zu zerstreuen und auszuführen, wie ja die Verfassung nur eine Zusammenstellung zerstreuter Rechtsmaterien sei, welche man bei der Kürze der Zeit einer Revision nicht hätte unterwerfen können, und daß materiell gewisse Rechtsgebiete bereits der Reichskompetenz unterstellt seien, wodurch an- gesichts der schwierigen Begrenzung derselben schon allerlei Unzuträglichkeiten vorgekommen seien, wobei an das Hypothekenrecht, an das Eherecht, an das Obligationenrecht erinnert wurde, unter ausdrücklicher Betonung, daß die gemein- same Zivilprozeßordnung Uebergriffe in das Zivilrecht doch unvermeidlich machen würde. Die Mehrheit der beiden Ausschüsse empfahl gleichwohl dem Plenum des Bundesrats die Ablehnung des genannten Antrags. Der darüber erschienene Ausschußbericht entwickelte ausführlich die verschiedenen Gesichtspunkte. Die Mehrheit war zunächst dagegen, jetzt schon die kaum vereinbarte Verfassung wieder abzuändern, zumal weder bezüglich des Zivilrechts noch be- züglich der Gerichtsorganisation ein dringendes sachliches Bedürfnis für die vorgeschlagene Abänderung vorliege. Mit Vorbedacht und aus guten Gründen sei bei der Schöpfung der Verfassung die Kompetenz der Reichsgesetzgebung auf das Obligationen-, Handels= und Wechselrecht beschränkt worden. Eine gleichheitliche Ordnung auch des nur in beschränkteren Kreisen wirkenden Personen-, Familien-, Sachen= und Erbrechtes werde bei den verschiedenartigen Verhält- nissen nicht ohne empfindliche Schädigung berechtigter Interessen möglich sein. Die Annahme des Antrags würde auch die nachteilige Folge haben, daß, ob- wohl das Zustandekommen eines deutschen Zivilgesetzbuchs erst von einer ent- fernteren Zukunft zu erhoffen wäre, doch schon jetzt die Thätigkeit der Landes- gesetzgebungen in allen -Gebieten des Zivilrechts lahm gelegt und die Abhilfe selbst empfindlicher Mißstände im Wege der Landesgesetzgebung faktisch unmöglich gemacht werden würde. In Betreff der Gerichtsorganisation würde allerdings die Einführung der Reichs-Prozeßgesetze die Aufstellung gewisser ein- heitlichen Normen zur Folge haben müssen, hiezu werde es aber einer Verfassungs- änderung nicht bedürfen, wofern das notwendige Maß nicht überschritten würde. Es gebe viele Punkte, welche über dieses Maß hinausfallen und doch in das Gebiet der Gerichtsorganisation gezogen werden können. Die Folge würde dann sein, daß von der den Bundesstaaten durch die Verfassung gewährleisteten Justizhoheit nichts übrig bliebe, ein um so bedenklicherer Zustand, als in diesen Staaten die Gerichtsorganisaton im allgemeinen mit der Organisation anderer staatlichen Institutionen verwachsen sei. Die Minderheit teilte den formellen Gesichtspunkt der Unangemessen- heit der Verfassungsänderung schon im gegenwärtigen Augenblick nicht und

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