Fürst Bismarck und der Bundesrat.: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Zweiter Band. Der Bundesrat des Zollvereins (1868-1870) und der Bundesrat des Deutschen Reichs (1871-1873).

Fürst Bismarck und der Bundesrat. Zweiter Band. Der Bundesrat des Zollvereins (1868-1870) und der Bundesrat des Deutschen Reichs (1871-1873). (2)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bismarck_bundesrat

Title:: Fürst Bismarck und der Bundesrat.

Author:: Poschinger, Heinrich von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bismarck_bundesrat_zweiter_band_1897

Title:: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Zweiter Band. Der Bundesrat des Zollvereins (1868-1870) und der Bundesrat des Deutschen Reichs (1871-1873).

Author:: Poschinger, Heinrich von

Volume count:: 2

Publisher:: Deutsche Verlags-Anstalt

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1897

Scope:: 437 Seiten

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die erste Session des Bundesrats des Deutschen Reichs. (20. Februar 1871 bis 9. März 1872.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Abschnitt. Aus der Werkstatt des Bundesrats.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Reichsgesetzgebung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 224 — beschloß, dem Bundeskanzler die zustimmende Beantwortung der Note anheim- zugeben. Weiter wurde der Bundesrat noch beschäftigt mit einer Vorlage Bis- marcks wegen Auslegung des § 3 des Rinderpestgesetzes vom 7. April 1869 4) und mit der Einführung dieses Gesetzes als Reichsgesetz in Bayern und Würt- temberg. Gesetz vom 2. November 1871 (Reichs-Gesetzbl. S. 372). Preßgesetz. Veranlaßt durch eine Resolution des Reichstags, beschloß der Bundesrat, den Reichskanzler zu ersuchen, die schleunige Ausarbeitung eines Preßgesetzes für das Deutsche Reich zu veranlassen. Gleichzeitig wurde mit Rücksicht auf den in solcher Weise angeregten Erlaß eines umfassenden Preß- gesetzes das nähere Eingehen auf die Anträge des Reichstags in Betreff des Kautionswesens bei periodischen Druckschriften abgelehnt. Privatrechtliche Stellung der Vereine. In Bezug auf die Haltung, welche gegenüber dem Gesetzentwurfe des Abgeordneten Schulze und Genossen, betreffend die privatrechtliche Stellung der Vereine, im Falle seiner Wieder- aufnahme in der nächsten Reichstagssession, im Bundesrat einzunehmen sein möchte, beschloß der Bundesrat in der Sitzung vom 8. Juli 1871, die Bundes- regierungen um eine Aeußerung über den Entwurf zu ersuchen, und zwar ins- besondere darüber, ob derselbe — sei es in seiner ursprünglichen, sei es in der ihm durch die Reichstagskommission gewordenen Fassung — überhaupt oder in Bezug auf die Vereinskategorien, auf welche er sich erstrecken soll, und in seinen übrigen Grundprinzipien annehmbar sei, sowie welche Bestimmungen im Hinblick auf die in den einzelnen Staaten geltenden Gesetze und bestehenden Einrichtungen zugefügt oder abgeändert werden müßten. Der Entwurf gelangte erst in der Session 1873 zur weiteren Verhandlung im Bundesrat. 2) 2. Bundesrat. Geschäftsordnung. Dem Bundesrat des Deutschen Reichs ging in seiner ersten Sitzung der Entwurf einer neuen Geschäftsordnung 3) zu, welche sich in vier Abschnitten und 22 Paragraphen über die Ordnung der Sitzungen, die Gegenstände der Verhandlungen und ihre Beratung, den Geschäftsgang in den Sitzungen und den Ausschüssen verbreitete. Unter anderem wurde bestimmt 1) Vgl. hierüber die „National-Zeitung“ Nr. 429 vom 14. September 1871. Ergänzung der Verordnung, betreffend die Maßregeln gegen die Rinderpest, Nr. 15 vom 10. Januar 1872. 2) Ueber den Stand der Frage im Frühjahr 1872 „National-Zeitung“ Nr. 126 vom 15. März 1872, Nr. 158 vom 5. April 1872. Aeußerung Delbrücks über den Gang der bundesrätlichen Vorarbeiten im Jahre 1872, „Provinzial-Korrespondenz“ Nr. 17 vom 24. April 1872. 3) „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ Nr. 47 vom 24. Februar 1871, Nr. 50 vom 28. Februar 1871, „National-Zeitung“" Nr. 92 vom 23. Februar 1871.

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