Leitfaden für das Preußische Jäger- und Förster-Examen.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bismarck_werke

Title:: Bismarck Die gesammelten Werke.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: bismarck_werke_5_1928

Title:: Bismarck Die gesammelten Werke. Band 5.

Editor:: Thimme, Friedrich

Volume count:: 5

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Otto Stollberg & Co.

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1928

Edition title:: 3, Auflage

Scope:: 567

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Politische Schriften

Chapter

Title:: 116. Erlaß an den Gesandten in Wien Freiherrn von Werther. 24. Mai 1865. Dissenz Preußens und Österreichs bezüglich Ausweisung des Erbprinzen. Vereidigung der Beamten in den Herzogtümern? Keine Wahlbeeinflussungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 80 — § 102. Die muͤndliche Verhandlung findet statt, auch wenn der Angeschuldigte nicht erschienen ist. Derselbe kann sich durch einen Advokaten oder Rechtsanwalt vertreten lassen. Der Disziplinarkammer steht es jedoch, sofern der Angeschul- digte seinen dienstlichen Wohnsitz im Deutschen Reiche hat, jederzeit zu, das per- sönliche Erscheinen des Angeschuldigten unter der Warnung zu verordnen, daß bei seinem Ausbleiben ein Vertheidiger zu seiner Vertretung nicht werde zuge- lassen werden. §103. Die mündliche Verhandlung ist öffentlich. Die Oeffentlichkeit kann aus besonderen Gründen auf den Antrag des Angeschuldigten, des Beamten der Staatsanwaltschaft oder von Amts wegen durch Beschluß der Disziplinarkammer ausgeschlossen oder auf bestimmte Personen beschränkt werden. Die Gründe der Ausschließung oder Beschränkung der Oeffentlichkeit müssen aus dem Sitzungs- protokoll hervorgehen. § 104. Bei der mündlichen Verhandlung wird der wesentliche Inhalt der An- schuldigungsschrift von dem Beamten der Staatsanwaltschaft mündlich vorgetragen. Der Angeschuldigte wird vernommen. Gesteht derselbe die den Gegenstand der Anschuldigung bildenden Thatsachen ein und walten gegen die Glaubwürdigkeit seines Geständnisses keine Bedenken ab, so beschließt die Disziplinarkammer, daß eine Beweisverhandlung nicht slattfinde. Andernfalls giebt ein von dem Vorsitzenden der Disziplinarkammer aus der Zahl der Mitglieder ernannter Berichterstatter auf Grund der bisherigen Verhandlungen eine Darstellung der Beweisaufnahme, soweit sie sich auf die in der Anschuldigungsschrift enthaltenen Anschuldigungspunkte bezieht. Zum Schluss wird der Beamte der Staatsanwaltschaft mit seinem Vor- und Antrage und der Angeschuldigte mit seiner Vertheidigung gehört. Dem Angeschuldigten steht das letzte Wort zu. § 105. Wenn die Disziplinarkammer vor oder im Laufe der mündlichen Ver- handlung auf den Antrag des Angeschuldigten oder des Beamten der Staats- anwaltschaft, oder von Amts wegen die Vernehmung von Zeugen, sei es vor der Disziplinarkammer oder durch einen beauftragten Beamten, oder die Her- beischaffung anderer Beweismittel für angemessen erachtet, so erläßt sie die erfor- derliche Verfügung und verlegt nöthigenfalls die Fortsetzung der Verhandlung auf einen anderen Tag, welcher dem Angeschuldigten bekannt zu machen ist. §. 106. Die Vernehmung der Zeugen muß auf Antrag des Beamten der Staats- anwaltschaft oder des Angeschuldigten in der mündlichen Verhandlung erfolgen, sofern die Thatsachen erheblich sind, über welche die Vernehmung stattfinden soll, und die Disziplinarkammer nicht die Ueberzeugung gewonnen hat, daß der An- trag nur auf Verschleppung der Sache abzielt.

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fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1873. (7)

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