Grundriß des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bismarck_werke

Title:: Bismarck Die gesammelten Werke.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: bismarck_werke_6b_1931

Title:: Bismarck Die gesammelten Werke. Band 6b.

Editor:: Thimme, Friedrich

Volume count:: 6b

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Otto Stollberg & Co.

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1931

Scope:: 749

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 1535. Erlaß an den Generalkonsul in Bukarest von Radowitz. 18. März 1870. Direktiven für Radowitz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 77 — Verantwortung gezogen werden können, ist ihre Unterstellung unter die parlamentarische Disziplin des Präsidenten. Als Disziplinarmittel kennt man in Deutschland im Gegen- satze zu den schärferen Disziplinarmaßregeln des englischen und französischen Rechts im wesentlichen nur den Ruf zur Ordnung und den Ruf zur Sache, wenn ein Mitglied gegen die Ordnung des Hauses verstößt oder von der Sache abschweift. Das hat die Wirkung, daß, wenn eine solche Maßregel gegen dasselbe Mit- glied in derselben Sitzung zweimal notwendig gewesen ist, das Haus beim dritten Male befragt werden kann, ob es den Betreffen- den noch länger anhören will. Im preußischen Abgeordnetenhause ist neuerdings auch die Ausschließung eines Mitgliedes von der betreffenden Sitzung zulässig. Die Disziplinargewalt des Präsidenten erstreckt sich nur über die Mitglieder des Hauses, nicht über die Vertreter der Regierung. Das ist namentlich von Bismarck in der Konflikts- zeit gegenüber dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses immer mit Entschiedenheit betont worden. Es kann hcbchstens für zulässig erachtet werden, daß der Präsident ein Mitglied der Regierung auf den parlamentarischen Brauch hinweist und eine Außerung als gegen diesen verstoßend bezeichnet. Aber eine eigentliche Disziplinar= gewalt hat er nicht, wie es auch verfassungswidrig sein würde, einem Mitgliede der Regierung das Wort zu entziehen. Die äußerst schwache Disziplinargewalt des Präsidenten hat sich bisher im wesentlichen für die einzelstaatlichen Volksvertretungen als ausreichend erwiesen. * 21. Rechte der Volksvertretung. Unter Rechten der Volksvertretung sind hier nicht deren subjektive Rechte, sondern die Rechtsstellung überhaupt zu verstehen. Zu unter- scheiden ist zwischen den Rechten der einzelnen Mitglieder der Volks- vertretung und den Rechten der Volksvertretung in ihrer Gesamtheit. 1. Rechte der einzelnen Mitglieder. a) Außerungsfreiheit.) Sie ist jetzt allgemein reichsrecht- lich gegründet auf § 11 St GB.: „Kein Mitglied des Landtags oder *) Vgl. Hubrich, Die parlamentarische Redefreiheit und Disziplin, Berlin 1899.

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