Grundriß des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bornhak_grundriss_staatsrecht_1912

Title:: Grundriß des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Bornhak, Conrad

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: A. Deichert'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

Edition title:: Dritte durchgesehene Auflage.

Scope:: 275 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erstes Buch. Das Landesstaatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kapitel IV. Die Volksvertretung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 19. Die zweite Kammer.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 68 — den besonders damit beliehenen Städten durch den kollegialen Magistrat bzw. die Gemeindevertretung aus der Zahl der Magistratsmitglieder. b) Die Inhaber der vier großen Landesämter im König- reich Preußen, Oberburggraf, Obermarschall, Landhofmeister und Kanzler (vgl. § 6). J%) Personen, die der König aus besonderem Vertrauen er- nennt. Aus ihnen bestellt er Kronsyndici zur Begut- achtung wichtiger Rechtsfragen, eine Nachahmung der eng- lischen Law Lords. Mitglieder können nur Preußen im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte und mit Wohnsitz in Preußen sein. Sie dürfen sich nicht im Dienste eines außerdeutschen Staates befinden. Aus- geschlossen sind nach dem Gesetze vom 27. März 1872 auch die Mitglieder der Oberrechnungskammer. Erforderlich ist, abgesehen von den Prinzen des königlichen Hauses, für Ausübung der Mit- gliedschaft ein Alter von mindestens dreißig Jahren. Die Mitgliedschaft geht für die präsentierten Mitglieder ver- loren durch Verlust der Voraussetzung, auf der die Präsentation beruhte, wie z. B. ein Professor oder ein Bürgermeister nimmt ein anderes Amt an. Abgesehen von dem Verluste der bürger- lichen Ehrenrechte erlischt die Mitgliedschaft auch, wenn das Haus einem Mitgliede durch einen vom Könige bestätigten Beschluß das Anerkenntnis unverletzter Ehrenhaftigkeit und eines entsprechenden Lebenswandels oder Verhaltens versagt. Auch ein freiwilliger Ver- zicht muß für zulässig erachtet werden. Im übrigen geht beim Mangel der gesetzlichen Voraussetzungen nicht das Recht selbst ver- loren, sondern es ruht nur seine Ausübung, wie z. B. ein erbliches Mitglied ist noch nicht dreißig Jahre alt, oder ein Mitglied ver- legt seinen Wohnsitz außerhalb Preußens. 5˙ 19. Die zweite Kammer. Die Wahlkammer wird als zweite Ständekammer oder als- Kammer der Abgeordneten bezeichnet. In Preußen, wo anfangs. die Bezeichnung als zweite Kammer üblich war, hat das Gesetz.

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