Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche.: Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. Band I Das Deutsche Reich.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bismarck_werke

Title:: Bismarck Die gesammelten Werke.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: bismarck_werke_6b_1931

Title:: Bismarck Die gesammelten Werke. Band 6b.

Editor:: Thimme, Friedrich

Volume count:: 6b

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Otto Stollberg & Co.

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1931

Scope:: 749

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 1345. Immediatbericht. 16. März 1869. Verschiedene Auffassungen Wilhelms I. und Bismarcks in der belgischen Frage.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

14 I. Reichsverfassung. 2. G. 16. April 71. stehen, sofern nicht vor ihrem Eintritt in den Reichsdienst im Wege der Reichsgesetzgebung etwas Anderes bestimmt ist, dem Reiche gegenüber die- jenigen Rechte zu, welche ihnen in ihrem Heimathslande aus ihrer dienst- lichen Stellung zugestanden hatten. Art. 19. Wenn Bundesglieder ihre verfassungsmäßigen Bundes- pflichten nicht erfüllen, können sie dazu im Wege der Exekution angehalten werden. Diese Exekution ist vom Bundesrathe zu beschließen und vom Kaiser zu vollstrecken. V. Reichstag 71). Art. 20. Der Reichstag geht aus allgemeinen und direkten Wahlen mit geheimer Abstimmung hervor. Bis zu der gesetzlichen Regelung, welche im §. 5. des Wahlgesetzes vom 31. Mai 1869. (Bundesgesetzbl 1869. S. 145.) vorbehalten ist72), werden in Bayern 48, in Württemberg 17, in Baden 14, in Hessen südlich des Main 6, Elsaß-Lothringen 15 Abgeordnete gewählt, und beträgt demnach die Gesammtzahl der Abgeordneten 39778). Art. 21. Beamte bedürfen keines Urlaubs zum Eintritt in den Reichstag“). Wenn ein Mitglied des Reichstages ein befoldetes Reichsamt oder in einem Bundesstaat ein besoldetes Staatsamt annimmt oder im Reichs- oder Staatsdienste in ein Amt eintritt, mit welchem ein höherer Rang oder ein höheres Gehalt verbunden ist, so verliert es Sitz und Stimme in dem Reichstag und kann seine Stelle in demselben nur durch neue Wahl wieder erlangen. Art. 22. Die Verhandlungen des Reichstages sind öffentlich 75). Wahrheitsgetreue Berichte über Verhandlungen 756) in den öffentlichen Sitzungen des Reichstages bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei?). Art. 23. Der Reichstag hat das Recht, innerhalb der Kompetenz V) Schuß gegen Gewaltthätigkeiten StGB. § 1 *#*v rii*–ue gilt dieses Wahlgesetz (Nr. III 1 d. W.). 78) G. 25. Juni 73 (Nr. VI 3) § 3. 74!) Ein Abzug vom Gehalt findet bei Reichsbeamten nicht statt, die Kosten der Stellvertretung trägt die Reichskasse RBeamt G. (Nr. IV 4 d. W.) § 14 Abf. 2. 75) Der Ausschluß der Oeffent- lichkeit ist (nach Vorbild der pr. Vl. Art. 79) durch die GeschO. (Anm. 81) § 36 zugelassen. Die Rechtsgültigkeit dieser, die Verfassung abändernden Be- stimmung ist bestritten. 76) Wahrheitsgetreu bedeutet nicht wortgetreu, aber mit dem Hergang über- einstimmend. Berichte sind auf die Er- zählung zu beschränken, ohne betrachtende Zusätze. Die Verhandlungen müssen insgesammt oder in einem abgeschlossenen Theile, nicht in Bruchstücken, gebracht werden URGer. 6. Nov. 88 (Entsch. i. Straff. XVIII 208). 77) Ebenso StGB. § 12 bezüglich der Landtagsverhandlungen in den Einzel- staaten.

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Metadata: Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. Band I Das Deutsche Reich. (1)

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