Bismarck Die gesammelten Werke.: Bismarck Die gesammelten Werke. Band 6b.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bismarck_werke

Title:: Bismarck Die gesammelten Werke.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: bismarck_werke_6b_1931

Title:: Bismarck Die gesammelten Werke. Band 6b.

Editor:: Thimme, Friedrich

Volume count:: 6b

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Otto Stollberg & Co.

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1931

Scope:: 749

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 2007. Telegramm an den Staatsminister Grafen von Itzenplitz. 17. Januar 1871. Die Kaiserproklamation. ,,An das deutsche Volk".

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 150. Die gegenwärtige Stellung d. preuß. Staates zu den Kirchen 2c. 555 staatlich veranlagten Steuern genießen, die Geistlichen und Kirchen- beamten und die hinterbliebenen Witwen und Waisen der letzteren (§8 6, 7). Die Umlegung der Kirchensteuer erfolgt für das Rechnungsjahr, wobei als Maßstab die Staatseinkommensteuer und, falls daneben eine Heranziehung der Realsteuern erfolgen soll, die staatlich veranlagte Grund-, Gebäude= und Gewerbesteuer dient. Die Ergänzungssteuer, die Steuer vom Gewerbebetrieb im Umherziehen, sowie die Betriebssteuer und die Warenhaussteuer sind bei der Um- legung der Kirchensteuern nicht heranzuziehen. Die Heranziehung der staatlich veranlagten Grund-, Gebäude= und Gewerbesteuern ist nur insoweit zulässig, als diese Steuern für Grundbesitz bezw. Betriebe ver- anlagt find, welche in der Kirchengemeinde belegen sind. Die Real- steuern dürfen nicht mit einem höheren Prozentsatze herangezogen werden, als die Staatseinkommensteuer (§§ 9, 10). Als Grundsätze über die Erhebung der Kirchensteuer gelten folgende: Feste und gleichmäßige Verteilung auf alle Pflichtigen. Die Erhebung erfolgt in Form von Zuschlägen, welche gleichmäßig sein müssen (§ 11). Nur bei Einrichtungen und Aufwendungen, welche in besonders hervor- ragendem Maße einem Teile der Kirchengemeinde zugute kommen, kann die Kirchengemeinde für einen bestimmten Zeitraum eine ent- sprechende besondere Belastung dieses Teiles beschließen (§ 12). Die Veranlagung erfolgt für jedes Rechnungsjahr (1. April bis 31. März), eventuell bei Beschlußfassung der kirchlichen Organe auf 2 oder 3 Rechnungsjahre (§ 16). Dem Kirchenvorstande sind von den zuständigen Staats= und Gemeindebehörden diejenigen Unterlagen, deren es für die Besteuerung bedarf, auf Erfordern mitzuteilen (§ 18). Die Er- hebung der Kirchensteuer ist durch eine in ortsüblicher Weise zu be- wirkende Veröffentlichung der zu erhebenden Prozentsätze bekannt zu machen (§ 19 Abs. 1). Die Zwangsvollstreckung wegen einer von der bischöflichen und staatlichen Aufsichtsbehörde genehmigten Kirchensteuer erfolgt nach den Vorschriften über das Verwaltungszwangsverfahren auf Ersuchen der zuständigen kirchlichen Gemeindeorgane durch die staatlichen Vollstreckungebehörden gegen Vergütung von 2 des zur Einziehung gelangenden Steuerbetrages, oder soweit die Einziehung der Staatssteuern durch kommunale Vollstreckungsbehörden erfolgt, durch diese. Die Vollziehungsbeamten haben außerdem auf die tarifmäßigen Einziehungsgebühren Anspruch (8 20). Als Rechtsmittel steht den zur Kirchensteuer Herangezogenen gegen die Heranziehung bezw. Ver- anlagung der Ein spruch zu binnen 4 Wochen vom Tage der Auf- forderung ab gerechnet bei dem Kirchenvorstande, welch letzterer über ihn beschließt (§88 21, 22). Gegen die Entscheidungen der Kirchen- vorstände über Einsprüche steht dem Steuerpflichtigen die Beschwerde an die bischöfliche Behörde binnen 4 Wochen nach Zustellung der Entscheidungen über den Einspruch offen. Die bischöfliche Behörde legt die Beschwerde mit ihrer Außerung der Staatsbehörde vor. Die Entscheidung der Staatsbehörde erfolgt nach Anhörung der Kirchen- gemeinde (§ 23 Abs. 1 und 2). Der ordentliche Rechtsweg findet gegen die Heranziehung der Kirchensteuer nur in den Fällen der §§ 0

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