Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.

Editor:: Bitter, Rudolf von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bitter_handw_preussen_zweiter_band

Title:: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Editor:: Bitter, Rudolf von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Roßberg'sche Verlagsbuchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 1055 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register (L-Z).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Saatenstandsberichte - Syphilis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

678 stehen unter der all- Gerichtsbarteit. Auch unter den gerlichen Rechts und gemeinen bürgerlichen in Strafsachen stehen die allgemeinen Gesetzen lichen Gerichtsbarkeit unterworfen. Doch kann ceine von den Gerichten gegen S. erkannte Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen auf Antrag der gerichtlichen Behörden auf dem akademischen Karzer verbüßt werden (§ 6 a. a. O.). Grund des § 420 St P O. bei Beleidigungsklagen anzustellender Sühneversuch ist, wenn die Klage gegen einen S. gerichtet werden soll, von dem Rektor, in dessen Vertretung von dem Uni- versitätsrichter vorzunehmen (Schiedmann: sord- nung vom 29. März 1879 — GS. 321 — §8 39; Erl. vom 22. Aug. 1879 — JlM Bl. 251). 5. Disziplin. Vermöge ihrer Eigenschaft stehen die S. unter der akademischen Disziplin. Die akademische Disziplin hat die Aufgabe, Ordnung, Sitte und Ehren- haftigkeit unter den S. zu wahren (5 2 a. a. O.). Auf Grund der von dem Unterrichtsminister bzw., soweit es sich um die Ordnung in den Gebäuden und Anstalten der Hochschule handelt, vom Senat und in dringenden Fällen von dem Kurator (dem Kuratorium) erlassenen Vorschriften wird die Disßziplin durch den Rektor (Prorektor), den — — — Universitätsrichter und den Senat ausgeübt (§8 3 4 a. a. O.). Zur Handhabung derselben hat die akademische Distiplinarbehörde die Befugnis, insbesondere in den in § 5 des G. vom 29. Mai 1879, sowie den in §§ 26 u. 27 der dazu ergangenen Vorschriften vom 1. Okt. 1879 aufgeführten Fällen, darunter auch Herausforderung zum Zweikampf und An- nahme desselben, gegen S. Disziplinarstra- sen auszusprechen. Das disziplinarische Einschrei- ten der akademischen Behörde ist unabhängig von I. einer wegen derselben Handlung eingeleiteten 11 des (9. vom strafrechtlichen Verfolgung (8 29. Mai 1879). Den akademischen Behörden gehen Mitteilungen der Strafbehörden zu. Disszi- plinarstrafen sind: 1. Verweis; 2. Geld- strafe bis zu 20 K; 3. Karzerhaft bis zu zwei Wochen (ein Karzer existiert nicht überall; gegen S., die im Hcere dienen ist die Straf- vollstreckung zu vertagen); 4. nung des laufenden Halbjahres auf die vor- geschriebene Studienzeit; 5. Androhung der Entfsernung von der Universität (Unterschrift des consilium abeundi); 6. Entfernung von der Universität (consilium abeundi); 7. Ausschluß von dem Universitätsstudium gation). studium kann nur auf Grund einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer strafbaren Handlung ausgesprochen werden, wenn dieselbe aus einer ehrlosen Gesinnung entsprungen ist (§ 6 Abs. 2 a. a. O.). Solange ein gerichtliches Verfahren gegen einen S. schwebt, wegen dessen auf den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt: werden kann, kann durch Beschluß des Senats der Betreffende von den Rechten eines S., unter Beschlagnahme seiner Legitimationspapiere, aus- geschlossen werden. Wird er demnächst zum Verlust bürgerlichen Ehrenrechte rechtskräftig ver- der urteilt, so zieht dies den Ausschluß von dem Universitätsstudium ohne weiteres nach sich (§D 15 a. a. O.). Die Strase des Ausschlusses und sind der ordent- Ein auf Nichtanrech- 7 (Rele- Der Ausschluß von dem Universitäts- Studierende von dem Universitätsstudium hat zur Folge, daß der von ihr Betroffene nicht mehr an einer Universität als S. ausgenommen oder zum Hören von Vorlesungen zugelassen werden darf, welche Wirkung auch die von einer nichtpreußi- schen deutschen Universität verhängte Entfernung oder Ausschluß hat. Preußische und auswärtige Untversitäten sind hiervon zu benachrichtigen (§7 Aos. 2 a. a. O.). Die Strafe der Entfer- mung von der Universität bewirkt zugleich, daß das Halbjahr, in welchem sie den S. ge- troffen hat, ihm auch dann nicht auf die vor- geschriebene Studienzeit angerechnet werden darf, wenn er während desselben auf einer anderen Universität Aufnahme gefunden haben sollte (§7 Abs. 1 c. a. O.). —Verweise und Karzerstrafen bis zu vierundzwanzig Stunden können vom Rektor allein, Geldstrafen und Karzerstrafen bis zu drei Tagen von dem Reltor in Gemeinschaft mit dem Universitätsrichter, schwerere Strafen nur von dem Senat auferlegt werden (8 9 a. a. O.). Zu diesem Zwecke hat der Universitätsrichter in dem Senate Vortrag zu halten und den Straf- antrag zu stellen. Auf Entfernung von der Uni- versität oder Ausschluß vom Universitätsstudium darf nur dann erkannt werden, wenn dem Ange- schuldigten, dessen Aufenthalt bekannt ist, Ge- legenheit gegeben worden ist, sich vor dem Senate zu verantworten (§ 10 a. a. O.). Wegen des Verfahrens s. §§ 33 ff. der Vorschriften vom 1. Okt. 1879. Das Urteil des Senats ist mit den Gründen dem Angeschuldigten bekanntzu- machen.,. Die Bekanntmachung erfolgt, falls derselbe vor dem Senat persönlich erschienen ist, mündlich, falls dies nicht geschehen, durch Mit- teilung einer schriftlichen Ausfertigung und, falls der Aufenthaltsort des Angeschuldigten nicht bekannt ist, durch öffentlichen Aushang im Uni- versitätsgebäude auf die Dauer einer Woche (5 11 a. a. O.). Nur gegen Urteile auf Nicht- anrechnung des laufenden Halbjahres, auf Ent- fernung von der Universität oder auf Ausschluß von dem Universitätsstudium ist Berufung zulässig, über welche der Unterrichtsminister ent- scheidet. Sie hat keine aufschiebende Wirkung (§ 12 a. a. O.). Der Unterrichtsminister ist be- fugt, nach Anhörung des Senats, welcher das Urteil gefällt hat, aus besonderen Gründen dem zur Entfernung von einer Universität Ver- urteilten die Wiederaufnahme an der- selben Universität und dem zum Ausschluß von dem Universitätsstudium Verurteilten den Zu- tritt zum Studium wieder zu gestatten (5 13 a. a. O.). 6. Vereine und Versammlungen. Vereine und Versammlungen der S. unterliegen den allgemeinen Landesgesetzen. Daneben treffen die Vorschriften vom 1. Okt. 1879 (§§ 38 ff.) weitere Bestimmungen, aus denen hervorzuheben ist, daß von der Begründung eines Vereins binnen drei Tagen dem Rektor unter Einreichung der Statuten und eines Ver- zeichnisses der Vorstände und der Mitglieder Anzeige zu machen ist, und daß bestehende Ver- eine in den ersten vier Wochen jedes Semesters dem Rektor eine Liste ihrer Mitglieder einzu- reichen haben. Das gleiche gilt von Anderun- gen der Statuten, von dem Wechsel der Vor- stände oder von der Auflösung des Vereins.

fullscreen: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z). (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Homepage

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Addendum

Image

Image fragment

fullscreen: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z). (2) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z). (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.