Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XIII. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_13_1848

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XIII. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 13

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1848

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Nr. 9. Samstag, den 29. April 1848.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Res facti jure civili infirmari nequit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

144 Berufungszulaͤssigkeit. Editionseid. den Eid leisten sollten, betreffe (Seuffert Kom- ment. zur GO. Bo. IV, S. 16, Note 39); in der Sache selbst aber glaubte das Gericht zweiter Instanz, daß jene drei Streitgenossen, welche sich mit Einverständniß des Klägers für solidarisch haf- tend erklärt hatten, nunmehr allein als die wirk- lichen Beklagten zu betrachten seien. Gegen dieses Erkenntniß ergriff der Kläger die Revisson, indem er glaubte, daß sämmtliche 35 ursprüngliche Beklagte den Epitionseid zu lei- sten schuldig seien; das k. OAG. erkannte aber unterm 31. Aug. 1846 (RNr. 1326 453/10); „daß eine selbstständige Berufung gegen das zweit- richterliche Erkenntniß nicht zulässig sei.“" Die Gründe sagen, daß Revision zwar zulässig sei, wenn auf Ableistung eines der im g. 52, Nr. 5 der Novelle von 1837 bezeichneten Eide erkannt wordenz wenn dagegen auf Befreiung von der Eidespflicht, insbesondere in der Art erkannt wor- den sei, daß nicht eine größere Anzahl von Per- sonen, sondern nur einige davon den Eid zu lei- sten haben, so erscheine ein solches Erkenntniß als ein Zwischenbescheid, gegen welchen eine selbst- ständige Berufung nicht stattfinde, da durch das- selbe ein Nachtheil nicht zugefügt werde, der nicht noch vurch das Endurtheil beseiligt werden könnte. Insbesondere könne im gegebenen Falle die Eides- leistung durch jene Personen, welche nach dem zweitrichterlichen Erkenntnisse davon befreit sein sollten, nachträglich immer noch Platz greifen, und hierauf mit der Berufung gegen das Endurtheil. immer noch angetragen werden. 6 Res facti jure civili infrmari nequit. Was ein Gesetz verwirst,, kann nicht zu Recht besteh'n; Doch läßt sich, was geschah, nicht machen ungescheh'n. .

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