Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XVI. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_16_1851

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XVI. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 16

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1851

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Literarisches Anzeigeblatt zu den Blättern für Rechtsanwendung. 1851. Samstag den 12. April Nr. 43

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Advertising

Verderben Art. 7765 Verderben. Einführungsgesetz s.E.G. — E.G. Verein. Einführungsgesetz. 760,. 99, — 766 s. E.G. E.G. 767 89 86 88 s. Verein §8§ 25—53. Juristische Personen des öffent- lichen Rechts s. Verein 31, 42. Stiftung. s. Verein 26—31, 42. s. Verein 46—53. Verein §§ 21—79. 21—54 Allgemeine Vorschriften. 21 22 23 24 25 26 Ein V. dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ge- richtet ist, erlangt Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereins- register des zuständigen Amtsgerichts. 55. Ein V. dessen Zweck auf einen wirt- schaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt in Ermangelung be- sonderer reichsgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Ver- leihung. Die Verleihung steht dem Bundesstaate zu, in dessen Gebiete der V. seinen Sitz hat. Einem V. der seinen Sitz nicht in einem Bundesstaate hat, kann in Er- mangelung besonderer reichsgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch Be- schluß des Bundesrats verliehen werden. Als Sitz eines V. gilt, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird. Die Verfassung eines rechtsfähigen V. wird, soweit sie nicht auf den nach- folgenden Vorschriften beruht, durch die Vereinssatzung bestimmt. Der V. muß einen Vorstand haben. Der Vorstand kann aus mehreren Personen bestehen. 158 l 8 27 28 29 30 Verein Der Vorstand vertritt den V. ge- richtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines g. Vertreters. Der Umfang seiner Vertretungsmacht kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden. Die Bestellung des Vorstandes eines V. erfolgt durch Beschluß der Mit- gliederversammlung. Die Bestellung ist jederzeit wider- ruflich, unbeschadet des Anspruchs auf die. vertragsmäßige Vergütung. Die. Widerruflichkeit kann durch die Satzung auf den Fall beschränkt werden, daß ein wichtiger Grund für den Wider- ruf vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung. Auf die Geschäftsführung des Vor- standes finden die für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 464 bis 670 entsprechende Anwendung. 40. Besteht der Vorstand eines V. aus mehreren Personen, so erfolgt die Beschlußfassung nach den für die Be- schlüsse der Mitglieder des V. gel- tenden Vorschriften der §8 32, 34. Ist eine Willenserklärung dem V. gegenüber abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitgliede des Vorstandes. 40, 64, 70. Soweit die erforderlichen Mitglieder des Vorstandes eines V. fehlen, sind sie in dringenden Fällen für die Zeit bis zur Hebung des Mangels auf Antrag eines Beteiligten von dem Amtsgerichte zu bestellen, in dessen Bezirke der V. seinen Sitz hat. Durch die Satzung eines V. kann bestimmt werden, daß neben dem Vorstande für gewisse Geschäfte be- sondere Vertreter zu bestellen sind. Die Vertretungsmacht eines solchen Vertreters erstreckt sich im Zweifel auf alle Rechtsgeschäfte, die der ihm

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fullscreen: Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dritter Band. (3)

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