Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches.: Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dritter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: ehmcke_woerterbuch_bgb

Title:: Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: ehmcke_woerterbuch_bgb_3_1904

Title:: Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dritter Band.

Author:: Ehmcke

Volume count:: 3

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Otto Dreyer

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1904

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: U.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Übersteigen; Übertragbarkeit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

übersicht 8 2090 78 1788, 1837 870 Art. * 717 unterliegenden Vermögens des Mündels seitens des Vormundes s. Vormund- Sschaft — Vormundschaft. Ubersteigen. Testament. Ist jeder der eingesetzten Erben auf einen Bruchteil der Erbschaft eingesetzt und übersteigen die Bruchteile das Ganze, so tritt eine verhältnismäßige Minderung der Bruchteile ein. 2093, 2157. Verein. Die einzelnen den Mitgliedern des Vereins oder den Liquidatoren auf- erlegte Ordnungsstrafe darf den Betrag von dreihundert Mark nicht übersteigen. Vormundschaft. 1837 Die einzelne dem Vormund auferlegte Ordnungsstrafe darf den Betrag von dreihundert Mark nicht übersteigen. Die einzelne dem Gegenvormund auf- erlegte Ordnungsstrafe darf den Betrag von dreihundert Mark nicht über- steigen. Ubertragbarkelt s. auch Unübertragbarkeit. Besitz s. Ubertragung — Befitz. Einführungsgesetz 796 f. E.6. — E. G. Gesellschaft. Die Ansprüche, die den Gesellschaftern aus dem Gesellschaftsverhältnisse gegen einander zustehen, sind nicht über- tragbar. Ausgenommen sind die einem Gesellschafter aus seiner Ge- schäftsführung zustehenden Ansprüche soweit deren Befriedigung vor der Auseinandersetzung verlangt werden kann, sowie die Ansprüche auf einen Gewinnanteil oder auf dasjenige, was dem Gesellschafter bei der Auseinander= setzung zukommt. 61 8 847 2317 411 1300 übertragbarkeit Handlung. Im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle der Freiheitsentziehung kann der Ver- letzte auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld verlangen. Der Anspruch ist nicht übertragbar und geht nicht auf die Erben über, es sei denn, daß er durch Vertrag anerkannt oder daß er rechtshängig geworden ist. Ein gleicher Anspruch steht einer Frauensperson zu, gegen die ein Ver- brechen oder Vergehen wider die Sitt- lichkeit begangen oder die durch Hinter- list, durch Drohung oder unter Miß- brauch eines Abhängigkeitsverhältnisses zur Gestattung der außerehelichen Bei- wohnung bestimmt wird. Pflichtteil. Der Anspruch auf den Pflichtteil ent- steht mit dem Erbfalle. Der Anspruch ist vererblich und übertragbar. Schuldverhältnis. Tritt eine Militärperson, ein Beamter, ein Geistlicher oder ein Lehrer an einer öffentlichen Unterrichtsanstalt den übertragbaren Teil des Dienst- einkommens, des Wartegeldes oder des Ruhegehalts ab, so ist die aus- zahlende Kasse durch Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger ausgestellten, öffentlich beglaubigten Urkunde von der Abtretung zu be- nachrichtigen. Bis zur Benachrichtigung gilt die Abtretung als der Kasse nicht bekannt. Verlöbnis. Hat eine unbescholtene Verlobte ihrem Verlobten die Beiwohnung gestattet, so kann sie, wenn die Voraussetzungen des § 1298 oder des § 1299 vor- liegen, auch wegen des Schadens, der

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