Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XIX. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_19_1854

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XIX. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 19

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1854

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Ergänzungsblatt Nr.6. September 1854.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Mittheilungen aus der Praxis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 8. Injurienklage. Einrede, nur retorquirt zu haben.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Zum bayer. M. Th. I Kap. VI K. 32 Nr. 3. 277 Auf Antrag der Fabrik H. wurde das gesammte Mobiliar, welches sich in der Wohnung der E.'schen Eheleute vorfand, abgepfändet. Die Ehefrau des C. hat auf diese abgepfändeten Mobilien Eigenthums- ansprüche erhoben, indem sie behauptet, daß sie diese Mobilien als Ausstattung erhalten und in die Ehe mit E. eingebracht habe. Diese Behauptung wurde widersprochen und zum Beweise ausgesetzt. Bei ieser Beweißauflage haben sich beide Theile beruhigt und die Beschwerde der Klägerin ist nur auf Beseitigung des der beklagten Fabrik auferlegten Beweises gerichtet. Diese soll nämlich eventuell d. h. auf den Fall des Gelingens des klägerischen Beweises darthun, daß der Gutsbesitzer E. zum Bedarfe des Hauswesens dienliche Mobilien in die Ehe eingebracht habe. Unnbesteitten ist, daß die E.'schen Eheleute nach den Bestimmungen des bayerischen Landrechtes Th. 1 Kp. VI K. 32 in partikulärer Gütergemeinschaft leben. Eine Folge hievon ist, daß nach S. 21 a. a. O. die anfänglich zusammengebrachte, sowie die nachher vermehrte oder beigeschaffte Hausfahrniß unter beiden Eheleuten gemeinschaftlich ist. Revidentin sucht zwar zu deduziren, daß, wenn auch die fraglichen Mobilien als gemein vermischte Hausfahrniß im Sinne des bayerischen Landrechtes zu erachten wären, eine Haftung der Ehefrau für die Schulden ihres Ehemannes nicht stattfinde, weil nach LR. Th. I Kap. VI §. 32 die communio barücularis nach den allgemeinen Gesellschaftsrech- en und Regeln beurtheilt wird, nach welchen ein Ehegatte für den anderen nur insoweit haftet, als die von letzterem gemachten Schulden in Ansehung des gemeinschaftlichen Vermögens gemacht wurden. Insbesondere beruft sich die Revidentin auf die

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