Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXIX. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_29_1864

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXIX. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 29

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1864

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 9. Januar 1864. 29. Jahrgang. Nr 1.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Praktische Bemerkungen zu Art. 59 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 10. November 1861.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

12 Cession. Verbriefung. Ganz abgesehen nämlich von der Frage, ob ein Vertrag über die Cession einer Hypothekforderung nach Art. 14 des Notariatsgesetzes vom 10. Nov. 1861 notariell errichtet werden müsse, so war die Giltigkeit der fraglichen Cession schon nach der Vor- schrift des bayer. Landr. Th. IV Kap. I F. 7 Nr. 3 von einer gerichtlichen, nun nach Art. 11 Abs. 2 Nr. 1 des letztgenannten Gesetzes notariellen Ver- lantbarung bedingt, wonach eine solche auch dann nothwendig ist, wenn die Parteien selbst sie verein- baren. Dies war aber nach Inhalt der Klage wirk- lich der Fall, da hierin ausdrücklich bemerkt ist, daß die Zahlung des Cessionspreises sofort nach Ver- briefung der Cession vor dem Notare habe ge- zahlt werden sollen und daß Beklagter, als er mit dem Kläger zu dem Notare habe gehen sollen, Geschäfte vorgeschützt habe, woraus klar hervorgeht, daß die notarielle Verlautbarung verabredet war. Die wirklich vom Kläger erklärte Cession ent- hielt aber nur den einseitigen Vollzug des außergericht- lichen Vertrages über den Verkauf der fraglichen Hypothekforderung, welcher Vollzug aber nicht rechts- wirksam war, weil das Rechtsgeschäft, auf dessen Grund derselbe bethätigt wurde, ungiltig gewesen und auch nicht durch nachträgliche notarielle oder wenigstens stillschweigende Zustimmung des Beklag- ten giltig geworden ist. Man kann zwar einseitig Rechte auf einen Anderen übertragen; wenn aber die Verpflichtung zu Gegenleistungen hiemit verbunden ist oder, mit anderen Worten, wenn ein zweiseitiger Vertrag ge- schlossen war, hat die einseitige Uebertragung des Rechtes erst dann gesetzliche Wirkung, wenn auch zugleich die Verbindlichkeiten erfüllt worden sind oder die spätere Erfüllung in gesetzlicher oder ver- tragsmäßiger Form stipulirt ist. Nirgends ist vom Kläger behauptet, daß eine oder die andere dieser Voraussetzungen eingetreten

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Metadata: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band. (34)

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