Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_34_1869

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 34

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1869

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 17. Juli 1869. 34. Jahrgang. No 15.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. Die Entschädigungsklage gegen einen Wirth wegen unterlassener Lieferung der von ihm als Produzenten zum Zwecke der Weiterveräußerung als Bretter gekauften Baumstämme gehört zur Zuständigkeit der Handelsgerichte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

228 Kompetenz der Handelsgerichte. Beides muß bejaht werden. Denn nach Art. 10 des a. d. HGB. sind die Wirthe in Ansehung ihres Wirthschaftsgeschäftes den Kaufleuten im Wesent- lichen gleichgestellt, da sie geistige Getränke zum Zwecke der Weiterveräußerung anschaffen — Art. 271— und dieses Handelsgeschäft gewerbemäßig betreiben — Art. 4. Das in Frage stehende Geschäft wurde auch zu dem Ende abgeschlossen, um die hiedurch erwor- benen Baumstämme nach Bearbeitung derselben wie- der weiter zu veräußern, und zeigt hienach vollstän- dig die Merkmale eines Handelsgeschäftes überhaupt, das auf ein Rechtsverhältniß zurückführt, welches daß Einführungsgesetz z. a. d. HGB. im Art. 63 Ziff. 1 als eine Handelssache bezeichnet. · Wenn daher auch der Art. 64 Abs. 1 des Einf.-Ges. die Vorschrift enthält, daß Klagen gegen Nichtkaufleute aus diesem Art. 63 Ziff. 1 nur dann zur Zuständigkeit des Handelsgerichtes gehören, wenn das Geschäft, aus welchem geklagt wird, auf Seite des beklagten Nichtkaufmannes ein Handelsgeschäft war, so zeigt diese Bestimmung geradezu, daß, wenn irgend ein Rechtsverhältniß zwischen den betreffen- den Betheiligten auf eine Handelssache im Allge- meinen führt, dieselbe in der Regel zur Verhand- lung und Entscheidung vor die Handelsgerichte ge- hört, es mag dieses Geschäft auf Seite des Klägers und Beklagten oder auch nur eines derselben — gleichviel welches — als ein Handelgeschäft sich darstellen, und daß eine Ausnahme von dieser Regel nur dann eintritt, wenn die Klage gegen einen Nichtkaufmann gerichtet ist, in welchem Falle allein die Zuständigkeit des Handelsgerichteß ausge- schlossen wird, wenn das Geschäft, aus welchem ge- klagt wird, nicht auf Seite des Beklagten selbst ein Handelögeschäft enthält. Da nun nach den behaupteten thatsächlichen

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