Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_34_1869

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 34

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1869

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 6. November 1869. 34. Jahrgang. No 23.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Paulianisches Rechtsmittel. Lukrativer Erwerb.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Exceptio non rite impleti contractus. 133 anderes folgen, welches in einem ähnlichen Falle die richtigen Rechtssätze zur Anwendung brachte. A. verkaufte im Dezember 1861 sein Anwesen um 3700 fl. an B. und tradirte dasselbe zu An- fang des Jahres 1862 an denselben, der es auch von da an besaß und benützte, den Kausschilling aber nur zur Hälfte bezahlte. Zum Anwesen ge- hörte und wurde auch mit demselben übergeben ein Stückchen Acker von 30 Dezimalen, welches jedoch im Hypothekenbuche noch auf den Namen eines früheren Besitzers eingetragen war und auf welchem auch eine Hypothek bestand. Als nun später der Verkäufer den Kaufschillings- rest, mit Zinsen und einigen Auslagen 2643 fl. be- tragend, gegen den Käufer einklagte, verlangte die- ser, von der Klage entbunden zu werden, weil jene 30 Dez. Acker wegen der darauf noch eingetragenen Eigenthums= und Hypothekenrechte nicht auf ihn, Käufer, verbrieft und umgeschrieben werden könnten. Diese Einrede wurde von allen Instanzen für unbegründet erachtet, vom obersten Gerichtshofe aus nachstehenden Gründen: „Durch die Uebergabe eines verkauften Grund- stückes allein genügt der Verkäufer seiner gesetzlichen Verbindlichkeit nicht, wenn in dem Hypothekenbuche noch ein anderer, als der Verkäufer, als Besitzer eingetragen, und wenn überdieß dieses Grundstück noch von dem Vorbesitzer für Schulden, welche vom dermaligen Käufer nicht übernommen worden sind, verpfändet worden ist. Die Verbindlichkeit des Verkäufers geht aber nach Vorschrift des bayer. LR. Th. IV Kap. III §S. 10 Nr. 2 nicht weiter als dahin, das spe- ziell belastete Grundstück von derartigen dar- auf eingetragenen dinglichen Ansprüchen frei zu machen, woraus folgt, daß der Käufer, wenn er das ganze Anwesen mit dem noch belasteten Grundstücke gleich=

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Full text: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band. (34)

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