Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_34_1869

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 34

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1869

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 18. Dezember 1869. 34. Jahrgang. No 26.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Ueber die Bedeutung und Wirkung des Eigenthumsvorbehaltes bei dem Verkaufe von Immobilien mit Rücksicht auf §. 5 Abs. 1, §. 15. Abs. 2 und § 137 des Hypothekengesetzes. (Schluß.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Wirkung des Eigenthumsvorbchaltes. (400 im Wege des Kaufes erfolgten Besitzwechsel auch die Wirkung des Eigenthumsüberganges mit recht- licher Nothwendigkeit zu knüpfen. Daß nach der hier vertheidigten Ansicht der Eintrag des Eigenthumsvorbehaltetin II. Rubrik und der Eintrag der Hypothek für den Kausfschilling kumulativ geschehen kann, braucht kaum mehr er- wähnt zu werden, und ebenso wurde bereits gezeigt, daß der letztere Eintrag von Amtswegen, der erstere dagegen nur auf Antrag des Berechtigten zu ge- schehen hat. # Nachschrift des Herausgebers. Wenn auch manche der Konsequenzen, welche der Herr Verfasser aus seiner Ansicht über die Bedeutung des 8. 5 Abs. 1 zieht, zu erheblichen Bedenken Anlaß geben, so dürfte doch der Grundgedanke vorstehen- der Erörterung als Mittel zur Beseitigung des Widerspruches, in welchem die in der Aufschrift ge- nannten Stellen des Hypothekengesetzes nach den bisherigen Interpretationsversuchen stehen, volle Beachtung verdienen. Einstweilen soll hier nur dar- auf hingewiesen werden, daß auch der Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuches für das Königreich Bayern (Th. II Art. 370—372 vgl. mit den Mo- tiven S. 144) den Eigenthumsvorbehalt beim Kaufe „als eine der Eigenthumsübertragung hinzu- gefügte Resolutivbedingung“ (mit modifizirter Wirk- ung) ansieht, dann, daß die Civilprotzeßordnung v. 29. Apr. 1869 in dem Hauptstücke (AXXVI) von der Subhastation, Art. 1090, Vorschriften über die prozessuale Behandlung des Falles enthält, wenn „an beschlagnahmten Gegenständen einem früheren Eigenthümer für den Fall der Nichtberichtigung eines gegen den Schuldner gerichteten Guthabens das Recht auf Zurücknahme der Sache mittelst Auflösung des Veräußerungsvertrages“ zusteht. Diese Be-

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