Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_34_1869

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 34

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1869

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 30. Jan. 1869. 34. Jahrgang. No 3.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Ueber die Berechtigung des Ehemannes, errungenschaftliche Güter nach churmainzer Landrecht auch ohne Einwilligung der Frau zu verpfänden. (Fortsetzung.) II. Welche Schulden der Ehegatten sind aus der Errungenschaft zu bezahlen?

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

34 Errungenschaft. Hypotheken. Mainzer LR. ein= als des auderen herrühren, nicht minder die kontrahirte Spiel-Schulden von demjenigen, welcher dazu kondemniret worden, oder retpecüve kontra- hiret, allein, ohne mindeste Konkürrirung des an- deren Theiles, ganz bezahlt werden, und selbigem zu Last bleiben sollen.“ SS. 2: „Hätten aber beide Ehe-Genossen die Schulden gesammter Hand, oder das eine aus den- selben solche auch ohne Vorbewußt des anderen, je- doch zu ihrem gemeinen Hauswesen oder Güterbau gemacht, so solle der Mann zwei Drittel, und die Frau. ein Drittel daran zahlen. Wie denn auch diejenige Schulden (welche eines aus denen Eheleuten gemacht, obschon sie zum Besten der gemeinen Nahrung nicht geschehen) der andere Ehegatt, nach Maßgabe seines Antheiles Errungenschaft, aus dem seinigen bezahlen solle, wann er nur Wissenschaft gehabt, daß sein Ehe- Genoß diese Schulden mache und dagegen bei Ge- richt oder bei denen Kreditoren nicht protestiret, sondern dazu still geschwiegen hat.“ Es leuchtet ein, daß, wenn in diesen Bestim- mungen von Schulden die Rede ist, die während der Ehe gemacht werden, damit nur solche Schul- den gemeint sein können, deren erzeugende Veran- lassung in die Zeit des Ehestandes hu denn wenn ein Darlehen während des Chestandes kontrahirt wird, um eine andere vor der Ehe entstandene Schuld damit zu tilgen, so ist eigentlich nur eine Cession der Rechte des ursprünglichen Glänbigers an den neuen Gläubiger vorgegangen, der Schulb- ner ist derselbe geblleben. « « Es gibt aber nach den augeführten Gesetzes- stellen auch noch andere Schulden, welche, obgleich sie während der Ehe entstanden sind, doch nicht aus der Errungenschaft bezahlt werden müssen, deren

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