Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_34_1869

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 34

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1869

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 13. Febr. 1869. 34. Jahrgang. No 4.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr. Wenn ein Landgericht seinen Sitz an einem Orte hat, der zwar außerhalb der den Sitz des Handelsgerichtes bildenden Stadt gelegen, aber doch dem Bezirke des betreffenden Stadtgerichtes zugetheilt ist, so gehören auch die den Betrag von 150 fl. nicht übersteigenden Klagen aus Handelssachen zur Zuständigkeit des Handelsgerichtes.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

62 Kompet. der Einzelnrichter in Handelssachen. Handelssachen sind gemäß Art. 56 des Ginf.-Ges. zum allgem. d. HGB. besondere Handelsgerichte gebildet, und die zu diesen Handelsgerichten gehö- rigen Ansprüche sind nur dann, wenn die Klage in der Hauptsache an Geld oder Geldeswerth nicht über 150 fl. betrifft, bei dem einschlägigen Stadt- oder Landgerichte nach Art. 64 Abs. 2 daselbst und auch in diesem Falle nur unter der Voraussetzung geltend zu machen, daß sich am Sitze dieses Ge- richtes nicht zugleich das Handelsgericht befindet. Nur ausnahmsweise ist also den Stadt= oder Landgerichten auch in Bezug auf die zu den Han- delsgerichten gehörigen Ansprüche, welche den Be- trag von 150 fl. nicht übersteigen, eine Zuständig- keit eingeräumt, und muß daher solche nach dem Zwecke des Handelgesetzes der engsten Interpreta- tion unterstellt werden. Inhaltlich der Verhandlungen der Gesetzgebungs- Ausschüsse und der Kammern des Landtages vom Jahre 1861 über die Einführung des allg. d. HGB. Bd. II S. 212 ist den Landgerichten oder Stadtgerichten diese Kompetenz bloß deßhalb ein- geräumt, um den Rechtsuchenden bei geringfüg- igen oder sogenannten Bagatellsachen nicht eine unverhältuißmäßige Erschwerung der Rechtsverfolg- ung dadurch aufzubürden, daß sie sich an die sehr entfernt liegenden Sitze der Handelsgerichte wen- den müssen; und auch die Motive zum Eutwurfe des Einf.-Ges. suchen diese ausnahmsweise eintre- tende Zuständigkeit durch den unverhältnißmäßigen Kostenaufwand, der bei der weiten Entfernung der Handelsgerichte bezüglich der oft ganz geringfügigen Sachen entstehen würde, zu rechtfertigen — Bd. 1 a. a. O. S. 74 Abs. 2. Fällt daher dieses Motiv hinweg, was insbe- sondere unter allen Umständen dann zutrifft, wenn sich am Sitze des betreffenden Stadt= oder Land-

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