Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_34_1869

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 34

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1869

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 27. Febr. 1869. 34. Jahrgang. No 5.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Die Entschädigungsklage aus einer widerrechtlichen Handlung, deren sich der Beklagte in Beziehung auf ein abgeschlossenes Handelsgeschäft schuldig gemacht hat, gehört auch dann zur Zuständigkeit der Handelsgerichte, wenn diese Handlung erst nach vollständiger Bereinigung des Handelsgeschäftes stattgefunden hat.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Handelsgerichtliche Kompetenz. 67 aber auch dieses Gericht lehnte seine Zuständigkeit ab, weil die Klage auf ein von dem Beklagten be- gangenes Delikt gestützt sei, wofür die Zuständig- keit der Handelsgerichte nicht gegeben erscheine. Kläger regte hierauf den hienach gegebenen verneinenden Kompetenzkonflikt an, welcher von dem obersten Gerichtshofe nach gepflogener Instruktion dahin entschieden wurde, daß in dieser Sache das k. Handelsgericht Amberg zuständig sei. Die Gründe dieser Entscheidung sind folgende: Nach Art. 63 des Einf.-Ges. zum allgem. d. Handelsgesetzbuche sind Handelssachen alle Rechtsver- hältnisse, welche aus Handelsgeschäften zwischen den Betheiligten entstehen, und zu den Handelsgeschäften gehört insbesondere nach Art. 271 des allgem. d. B. der Kauf oder die anderweite (daher auch die im Tauschwege erfolgte) Anschaffung von Waaren oder anderen beweglichen Sachen, um die- selben weiter zu veräußern; dabei ist derjenige, wel- cher gewerbemäßig Handelsgeschäfte betreibt, im Sinne des Art. 4 dieses Gesetzes als ein Kauf- mann zu erachten, und sind dessen Geschäfte alle einzeln, soweit sie zum Betriebe seines Handelsge- werbes gehören, gemäß Art. 273 Abs. 1 als Han- delögeschäfte anzusehen. Der Bauer B. von B. betreibt, wie das k. Laudgericht Erbendorf sowohl als auch das k. Be- zirksgericht Weiden als zweite Instanz in dieser Sache als gerichtsbekannt voraussetzen, gewerbe- mäßig Handel mit Pferden. Indem daher B. laut der vor dem k. Landgerichte Erbendorf am 4. Mai 1867 gepflogenen Verhandlung dem Sch. tauschweise ein Pferd übergab, hat er ein zu seinem Handelsgewerbe gehöriges Geschäft ausgeführt, so- hin ein Handelsgeschäft abgeschlossen, und fällt deß- halb diese Handelssache nach Art. 62 des Einf.= Gas. nur in die Zuständigkeit der Handelsgerichte. *

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