Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXXVI. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_36_1871

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXXVI. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 36

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 1. April 1871. 36. Jahrgang. Nr. 7.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Reines.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

106 Testamentsform. Not.-Ges. Art. 60 u. 69. halb wird aber auch anzunehmen sein, daß der Re- ferent im Gesetzgeb.-Aussch. der Abgeordn.-Kammer bei seiner oberwähnten Motivirung nicht eine Statt- haftigkeit der Wiedereinsetzung voraussetzte. (Schluß folgt.) Tutscheidungen des obersten Gerichtshofes- Ffür Bayern rechts des Rheines. 1. Zu Art. 60 und 69 des Notariatsgesetzes. Bei notarieller Aufnahme eines Testamentes wurde die Erblasserin als selbstredend bei Anord- nung ihres letzten Willens vorgeführt, ohne daß die Erfüllung der Vorschriften im Art. 60 Ziff. 4 und 4 des Notariatsgesetzes eine dem Wortlaute des Gesetze entsprechende Beurkundung gefunden haben. „ Es wurde dieses als ein Grund der Nichtig- kelt des fraglichen Testamentes geltend gemacht und eine weitere Nichtigkeit auch noch darin hervorge- hoben, daß, obwohl die Erblasserin die Notariats= urkunde nicht zu unterschreiben vermochte, der No- tar sich nur mit Geiziehung der zwei Testaments= zeugen begnügt habe. Beide Nichtigkeitsgründe (der zweite entspre- chend der bisherigen oberstrichterlichen Praxis) wur- den verworfen. Die bezüglichen Molive des ebersteichterlichen Erkenntnisses lauten: Anlangend zunächst die behauptete Nichtigkeit des Testamentes wegen Verletzung des Art. 60 des Not.-Ges. vom 10. Nov. 1861 in. Ziff. 1 und 4, so kommt dagegen zu erinnern:: Allerdings verordnet die angeführte Gesetzes-

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