Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XLIII. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_43_1878

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XLIII. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 43

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1878

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 17. August 1878. 43. Jahrgang. No. 17.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Das forum salarii nach der bayerischen und deutschen Civilprozeßordnung. (Schluß.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Forum salarüi. 261 Das forum salarll nach der bayerischen und deutschen Tivilprozeßordnung. (Schluß.) Der cardinale Unterschied zwischen beiden Ge- setzen liegt darin, daß das forum des F. 34 nur ein fakultatives ist. Demgemäß können sich die zum Ausgangspunkte dieser Untersuchung genomme- nen Zweifelsfragen in der Richtung des Zwangs zur Angehung des forum salarü überhaupt gegen- über dem §. 34 nicht ergeben. Weltere Unterschiede zeigen sich in folgenden Punkten: 1) Der deutsche Prozeß gewährt zwel Kategorlen von Personen, das forum salarii, die der bayrische Prozeß davon ausschloß, den Zu- stellungsbevollmächtigten und Gerichtsvoll- zlehern. 2) Der deutsche Prozeß läßt das forum salarü nicht wie der bayrische zu für Ansprüche gegen die betreffenden Personen wegen zu viel erhaltenen Vorschusses. 3) Das Gericht des Hauptprozesses im Sinne des §F. 34 der deutschen Civilprogeßordnung ist immer das Gericht, bei welchem der Prozeß in erster Instanz geführt wurde. Diese Auffassung findet sich nicht nur in den Motiven zu §. 34 des Entwurfs, sondern sie wurde auch in den Verhandlungen der Justizkommission anerkannt. Hier hatte nämlich Abg. Reichens- perger den Antrag gestellt, den Schluß des §. 34 dahin zu fassen: „ist daß Gericht zuständig, vor welchem der — in erster Instanz geführt wor- den ist“ und dazu bemerkt: die Aenderung sei nur redak- tloneller Natur; denn es sel wohl nicht in der In-

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