Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XLIII. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_43_1878

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XLIII. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 43

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1878

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 17. August 1878. 43. Jahrgang. No. 17.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Civilrechtes und Civilprozesses 16. bis 30. Juni 1878 : Bemerkung: Das Urtheil vom 21. Juni HVNr. 4432 wird nachgetragen. Civilrechtliche Entscheidungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

264 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. Kammer von Handelssachen sogar von Amtswegen an die Civilkammer verweisen (8. 103 Abs. 2 des GVy. Allerdings ist schon die gegentheilige An- sicht vertreten worden und zwar mit Hinweis daraufs, daß der Gerichtsstand des §. 34 unter Anderem zu dem Zwecke eingeführt sei, „um durch die Zulassung der Klage bei dem Gerichte, vor welchem der Prozeß sich abwickelte, die besondere Feststellung der Ge- bühren 2c. durch das Prozeßgericht zu erübrigen“ (Lothar Seuffert, Kommentar zur CPO. für das deutsche Reich S. 34 Nr. 3 a. E.)z allein dem kann doch entgegengehalten werden, daß der ange- gebene Zweck in gleicher Weise erreicht wird, wenn die Civilkammer des Landgerichts entscheidet, da das aktenmäßige Material zur Würdigung des Gebühren- und Auslagenanspruchs der Civilkammer als Land- gerichtsabtheilung nicht minder zur Verfügung steht als der Kammer für Handelssachen. Anders wäre allerdings zu entscheiden, wenn die im Entwurf des GVW. projektirten Handelsge- richte als selbstständig organisirte Gerichte ins Leben getreten wären. Aber gerade, weil dies nicht ge- schah, muß auch die Konsequenz aus diesem vereitel- ten Projekt bezüglich des forum salarii abgelehnt werden. Dr. Hellmann. Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Tivilrechtes und Civilprozesses 16. bis 30. Juni 1878. Bemerkung: Das urtheil vom 21. Juni Hr. 4432 wird nachgetragen. Eivilrechtliche Entscheidungen. hers Sachenrecht. Pfandrecht des Vermiethers, wenn eine eingebrachte fremde Sache in

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