Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. VII. Band

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_7_1842

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. VII. Band

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 7

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1842

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Nr. 26. Samstag, den 24. Dezember

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zur Lehre von der Insinuation gerichtlicher Verfügungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

402 Von der Jusinnation Zzerichtlicher Perfügungen. an den Adressaten zu bestellen, so hat er die In- sinuation nicht unter Augen, nicht auf die gesetz- lich vorgeschriebene Weise bewirkt; paria sunt, non fieri ant non legitime feeri#). 2) Aus dem Gerichtsbotenbuche soll nach Nr. 10 desseben Gen der Ort und die Zeit erhellen; wo und wenn die Zustellung an den Adressaten gesche- hen, um daraus den Anfang des Fristenlaufs be- messen zu können. Wurde aber die Zustellung we- der an den Adressaten selbst noch an eine vom Gesetz als zulässig beeichnete Mittelsperson ge- macht, so kann das Botenbuch :) nur Tag und Ort der Zustellung an den willkürlich erwählten Dritten ausweisen, und daß eine solche Vormer- kung für die Fristberechnung unwirksam sey, liegt auf platter Hand. 3) In der Vorschrift Nr. 13 des H. 8 ist es unzweideutig ausgesprochen, daß unter wirksamer Insinuation durch den Gerichtsboten nur die dem Citirten (oder dessen Anwalt resp. Insinnations= mandatar) unter Augen, oder die in seiner Abwesenheit zu Hause geschehene gedacht werde. Hätte der Gesetzgeber auch die durch eine Mittelsperson geschehene Insinnation für zulässig und wirksam erachtet, so würde er statt der Worte „sondern nur in Abwesenheit zu Hause ge- „schehen ist“ den Gegensatz des „dem Citirten unter Augen“ in einer weiteren Fassung ausgesprochen haben, etwa so: „sondern nur durch eine Mittelsperson.“ Bei der Wichtigkeit der Folgen, welche an die Insinuation richterlicher Verfugungen, insbesondre an die Zeit derselben geknüpft ist, bringt es die- Natur der Sache mit sich, daß die hinsichtlich der Art und Weise der Insinuation bestehenden gesetz- 1) Mevius Decis. P. 1 decis. 19, nol. 5. 2) Wenn es kein Falsum enthalten soll.

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