Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. VII. Band

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_7_1842

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. VII. Band

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 7

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1842

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Nr. 6. Samstag, den 19. März 1842.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Blätter für Rechtsanwendung zunächst in Bayern. Nr. 6. Samstag, den 19. März 1842. Ueber den Kostenpunkt im Kriminalprozesse. Die faktische Grundlage, auf welche eine ge- rechte Entscheidung über den Kostenpunkt im Straf- prozesse zu bauen hat, beruht auf zwei Momenten: a) der richtigen Ermittlung des Vermögens — eigentlich nach Art. 409 II des Nahrungsstandes des Angeschuldeten; b) der Gewißheit des Betrages der Kosten. Soll nicht ein Mißverhältniß zwischen der Last, die aufgebürdet, und den Kräften, von wel- chen sie getragen werden soll, durch den richterli- chen Ausspruch entstehen, so muß der erkennende Richter über jene beiden thatsächlichen Momente möglichst im Klaren seyn. Nun ist aber eine völlige Gewißheit über den Kostenbetrag zur Zeit der Urtheilsschöpfung nicht wohl möglich; theils, weil die Entscheidung und Vollziehung des rechtskräftigen Urtheils selbst neue Kosten verursachen, und das vollständige Kosten- verzeichniß vor gänzlichem Schlusse der Untersuchung nicht verfertigt werden kann, theils, weil auch Dieses noch der Justifikation der Finanzbehörde unterliegt. Kömmt nun vollends hinzu, daß auch di- Erhebung des wahren Vermögensstandes oberfläche

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