Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXVIII. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blatter_rechtsanwendung_28_1863

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXVIII. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 28

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1863

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 19. Juni 1863. 28. Jahrgang. Nr 13.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Zu Art. 14 des Notariatsgesetzes. Ein Privatverkauf von liegenden Gütern ist auch bezüglich des darin ausbedungenen Reukaufes nicht klagbar. (nach gemeinem Rechte.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Zum Bayer. Landrechte Th. IV Kap. X &. 11 Nr. 4. 197 dem Artikel 14 unterstellten Verträge zu bringen; hätte es bei den vorhandenen Spezialgesetzen noch fernerhin belassen werden wollen, so wäre dieser Zweck von vorneherein nicht zu erreichen gewesen. Zweck und Absicht des Art. 14 des Not.-Ges. erfordern daher, daß Konventionalstrafen vor der Errichtung der Notariatsurkunde nicht mehr rechts- Ültig zu vereinbaren seien, und es ist auch gerecht- Frrtig hieraus zu folgern, daß durch das Notariats-- gesetz die bis zu seiner Erlassung in Gültigkeit ge- wefenen speziellen Gesetze aufgehoben worden seien. e 150 des Not.-Ges. verfügt, daß alle entgegenstehenden Gesetze und Verordnungen für auf- gehoben zu erachten seien, und bezeichnet einige die- ser aufgehobenen Gesetze ausdrücklich. Unter den letzteren aufgezählten sind die oben angeführten Spe- zialgesetze nicht begriffen; sie sind aber als mit dem Notariatsgesetze, insbesondere mit dessen Art. 14 in einer solchen Kollision stehend nachgewiesen worden, daß auch hienach ihre Aufhebung anzunehmen ist. Gleich allen anderen Vereinbarungen und Ver- abredungen, welche vor der Errichtung der Notariats-= urkunde gepflogen worden, erscheinen somit auch die Stipulationen von Konventionalstrafen nichtig, die- selben mögen sogleich mit dem Hauptvertrage, oder in einem späteren gesonderten Uebereinkommen zu Stande gebracht worden sein. OAGErk. v. 19. Mai 1863 RNr. 709/86. 2. Der Verlust des benesicium ordinis für den Bürgen als poena infitiantium. (Noch Bayer. Landrechte.) Das Bayerische Landrecht geht in der Be- schränkung der exceptio ordinis et exNcussionis

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