Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXVIII. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blatter_rechtsanwendung_28_1863

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXVIII. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 28

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1863

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 19. Juni 1863. 28. Jahrgang. Nr 13.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 5. Aktivlegitimation zur Klage auf Anerkennung der primären Kirchenbaulast.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Klagerecht auf Anerkennung der Kirchenbaulast. 207 zu solchen Anzeigen es eine notorische und leicht nachweisbare Sache sein müßte, bei welchem Amte diese Anzeige bei Meidung des in der Fallitenord- nung augedeuteten Präjudizes nun zu geschehen habe, wenn diese Anordnung in ihrer Wirksamkeit noch be- stünde, wofür die Revidenten nicht das Mindeste anzuführen wußten. O##rk. v. 29. April 1862 RNr. 77 % 5. Aktivlegitimation zur Klage auf Anerkennung der primären Kirchenbaulast. Eine Gutsherrschaft erhob in der Absicht, die ihr obliegende, sekun däre Zehentbaupflicht seinerzeit hienach abzulösen, Klage gegen den k. Fiskus auf Anerkemmung der primären Baupflicht bezüglich der betreffenden Kultusgebäude. Beklagterseits wurde der Klage die Einrede der mangelnden Aktiv-Sachlegitimation entgegenge- setzt, indem lediglich die einschlägige Kirchenstiftung zur Klagestellung berechtigt erscheine. Diese Vertheidigung blieb ohne rechtlichen Er- folg. Denn, heißt es in den oberstrichterlichen Ent- scheidungögründen, die klagende Gutsherrschaft hat unverkennbar ein Interesse, daß festgestellt werde, wem die primäre Baupflicht an den fraglichen Kultusgebäuden obliege, weil sich hienach unter Um- ständen die Ablösung ihrer Zehntbaupflicht gemäß Art. 4 des Gesetzes v. 28. Mai 1852, die Sicher- ung, Fixpirung und Ablösung der auf dem Zehent- rechte lastenden kirchlichen Baupflicht betr., ver- schledenartig gestalten kann und wird. Bei diesem augenfällig obwaltenden Interesse kann der Gutsherr- schaft die Befugniß, klagbar gegen den k. Flskus auf- zutreten und die Anerkennung der primären Baupflicht desselben zu erwirken, nicht abgesprochen werden. Der Umstand, daß die einschlägige Kirchen- stistung bezüglich der kirchlichen Baulast berechtigt

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