Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXVIII. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blatter_rechtsanwendung_28_1863

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXVIII. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 28

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1863

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 19. Juni 1863. 28. Jahrgang. Nr 13.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Der Bestimmung der Fallitenordnung vom 9. Oktober 1749 Nr. XI im Augsburger Statutarrechte kann rechtliche Wirksamkeit nicht mehr beigelegt werden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Augsburger Fallitenordnung. Ehefrauen. 205 Nach der Bestimmung der GO. Kap. XIII s. 3 Nr. 8 soll der Richter, wenn es im einzelnen Falle zweifelhaft erscheint, welchem von beiden Theilen der Erfüllungs= resp. Reinigungseid aufzulegen sei, zuvörderst die Erfordernisse beider Juramente berück- sichtigen, indem, wenn die Bedingungen des Er- füllungseides ermangeln, nur auf den Reinigungs- eid erkannt werden kann. Fehlt es an den Vorbe- dingungen nicht, so kommt es außer anderen Er- wägungen insbesondere darauf an, wer von den Parteien durch besseres Wissen von der Sache am glaubwürdigsten sei. Daß die Revidentin von dem hier im Streite liegenden Rechtsgeschäfte, welches ihr Ehemann entfernt von seinem Wohnorte mit dem Kläger eingegangen haben soll, keine eigene Wissen- schaft besitze, hat dieselbe selbst zugegeben; der Klä- ger dagegen ist im Stande, aus eigener Wahrnehm- ung zu schwören, ob die zum Beweise ausgesetzte Thatsache wahr sei oder nicht. Dem Kläger ist da- her mit Recht der Reinigungseid aufgetragen worden. OAGErk. v. 14. März 1863 RNr. 526 52/8. 8* 4. Der Bestimmung der Fallitenordnung vom 9. Oktober 1749 Nr. XI im Augsburger Statutarrechte kann rechtliche Wirk- samkeit nicht mehr beigelegt werden 1). In der Konkurssache des Schuhmachers J. W. u Augsburg war die Illatenforderung seiner Ehe- ½# im Betrage zu 3800 fl. in die IV. Klasse ge- setzt worden. Von Gläubigern, welche dieser For- derung nachgingen, war darüber Beschwerde geführt worden, daß die Forderung der gemeinschuldnerischen 1) Vgl. Huber, Abhandlung über das Augsburgische Statutarrecht, S. 195.

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