Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXVIII. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blatter_rechtsanwendung_28_1863

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXVIII. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 28

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1863

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 11. Juli 1863. 28. Jahrgang. Nr 14.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Die höhere Instanz ist nur dann zur Erlassung einer Provisionalverfügung kompetent, wenn die Hauptsache bei derselben schwebt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

224 Provisorien. Kompetenz der Obergerichte. 2. Die höhere Instanz ist nur dann zur Erlassung einer Pro- visionalverfügung kompetent, wenn die Hauptsache bei der- selben schwebt. Einem Provisionalantrage, der gestellt war, ohne daß sich ersehen ließ, ob in der Hauptsache bereits Klage erhoben war, hatte die erste Instanz Statt gegeben. Die zweite Instanz hatte denselben wegen mangelnder Bescheinigung abgewiesen. Hie- gegen ergriff der Antragsteller die Revision, richtete aber zugleich an den obersten Gerichtshof einen neuen Provisionalantrag. Der oberste Gerichtshof bestätigte den Aus- spruch der Vorinstanz und sagte in den Entscheid- ungsgründen: Der an den obersten Gerichtshof gerichtete Provisionalantrag, in welchem versucht wird, den offenbaren Mängeln des vor dem Untergerichte ge- stellten Gesuches abzuhelfen, kann in dritter Instanz nicht gewürdigt und selbst eine Instruktion dessel- ben nicht angeordnet werden, da sich die Einreichung eines solchen Gesuches bei einer höheren Instanz nur dann rechtfertigt, wenn die Hauptsache bei der- selben schwebt, im gegebenen Falle aber aus den Akten nicht einmal ersichtlich ist, ob der Hauptpro- zeß überhaupt rechtshängig ist. OAGErk. v. 3. Febr. 1863 RNr. 15267/8. 777. Nedakt.: Dr. Steppes. Verl.: Palm & Enke — Enke) in Erlangen. Druck von Junge & Sohn.

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