Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXVIII. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blatter_rechtsanwendung_28_1863

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXVIII. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 28

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1863

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 5. September 1863. 28. Jahrgang. Nr 18.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Auf gerichtsbekannte Thatsachen kann sich auch in höherer Instanz noch mit Erfolg bezogen werden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Beziehung auf Notorietät in höherer Instanz. 283 2. Auf gerichtsbekannte Thatsachen kann sich auch in höherer nstanz noch mit Erfolg bezogen werden. Vgl. Bd. VII S. 61, 396, Bd. XVIII S. 188, Bd. XXIII S. 170. Die Beklagte hatte den Beweis der Zahlung zu liefern. Nach durchgeführtem Beweisverfahren erkannte die erste Instanz auf den Erfüllungseid. Auf Berufung des Klägers wurde das Erkenntniß der I. Instanz dahin abgeändert, daß Kläger den Haupteid zu leisten habe. Nun ergriff die Beklagte die Revision. In der Revisionsschrift bezog sich die- selbe auf Hypothekenprotokolle und auf einen Eintrag in das Hypothekenbuch, von welchen Akten- stücken in den vorigen Instanzen nirgends Gebrauch gemacht war, und legte Abschriften bzw. Auszug bei. Der oberste Gerichtshof ließ die erste Instanz anweisen, die Originalien der Protokolle von dem betr. Hypothekenamte zu erholen, sie an einer Tag- fahrt beiden Theilen, dem Kläger unter dem Präju- dize der Agnition vorzulegen und dann die Akten mit den Erklärungen der Parteien wieder einzusenden. Nachdem dieß geschehen war, erkannte der oberste Gerichtshof nach der primären Revisionsbitte der Beklagten auf Entbindung derselben von der Klage, und sagte in den Gründen: Es wirft sich zunächst die Frage auf, ob die von der Verklagten erst in ihrer Revision in Bezug genommenen Urkunden jetzt, nachdem das Beweis- verfahren in I. Instanz längst geschlossen ist und die Sache bereits in der III. Instanz sich befindet, noch berücksichtigt werden dürfen. Der Kläger, dem in Folge dießgerichtlichen Auftrags obige Urkunden in den Originalen vorgelegt wurden und der sie mit dem Bemerken, daß er in formeller Beziehung nichts gegen dieselben zu erinnern habe, anerkannt hat,

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