Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXVIII. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blatter_rechtsanwendung_28_1863

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXVIII. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 28

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1863

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 5. September 1863. 28. Jahrgang. Nr 18.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Zur Lehre von der liberatio legata. Gemeines und bayerisches Recht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Legatum liberationis. 285 Weise so wesentlich verändert, daß jene Eidesauflage auf den Sachverhalt nicht mehr paot OAGErk. v. 8. Juni 1863. Reg.-Nr. 498/ 7 p 3. Zur Lehre von der liberatio legata. Gemeines und bayerisches Recht. In einem Testamente war von dem Erblasser in der erklärten Absicht, damit bezüglich seines Ver- mögens kein Zweifel oder wohl gar ein Streit unter seinen Erben entstehe, ausdrücklich bestätigt worden, daß ihm die N'schen Eheleute Nichts schulden, viel- mehr er selbst noch Schuldner derselben sei, indem er sie für die ihm gewidmete Wart und Pflege, so- wie für die ihm eingeräumte Herberge auf die Zeit von 10 Jahren nicht honorirt habe; auf Grund dieser Bestimmung wollten die N'schen Eheleute ohne Weiteres von den Ansprüchen der betreffenden Erben befreit sein, mit welchem Antrage sie erst in dritter Instanz aus nachstehenden Motiven durchdrangen: Mit der fraglichen Anordnung hat der Testator in unzweifelhafter Weise seine Absicht zu Tage ge- legt, daß die N'schen Eheleute von Seite seiner Er- ben nicht mehr mit Anforderungen aus früheren Schuldverbindlichkeiten behelligt werden sollen, er hat sich durch die von ihnen erhaltenen Gegenleist- ungen mehr als zufriedengestellt erklärt und wollte dieser seiner Willensmeinung auch nach seinem Tode Geltung verschafft wissen, weshalb er sie seinem Te- stamente einverleiben ließ. Hier liegen aber alle Voraussetzungen einer libe- ratio legata im Sinne des gemeinen Rechts, wel- chem sich in dieser Beziehung im Wesentlichen auch das bayer. Landrecht in Th. III Kap. VII §S. 14 anschließt.

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