Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXVIII. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blatter_rechtsanwendung_28_1863

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXVIII. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 28

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1863

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 5. September 1863. 28. Jahrgang. Nr 18.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Auf gerichtsbekannte Thatsachen kann sich auch in höherer Instanz noch mit Erfolg bezogen werden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

284 Beziehung auf Notorietaͤt in höherer Instanz. bestreitet die Zulässigkeit dieser nachträglichen Berück- sichtigung, jedoch ohne haltbaren Grund. Die oben bezeichneten Protokolle lassen entneh- men, daß sie vom LG. P. als Hypothekenamt auf- genommen wurden und daß sowohl der Kläger als die Verklagte bei deren Aufnahme gegenwärtig wa- ren und bei der Verhandlung mitwirkten. Der In- halt dieser Protokolle bildet somit ein Notorium für beide Theile und kann und muß vom Richter be- nützt werden, sobald er von einer Partei allegirt wird, ohne Rücksicht darauf, in welchem Stadium des Prozesses sich die Sache befindet. GO. Kap. XII S. 5, Kap. XIV 8. 2 und Anm. dazu lit. d. Es handelt sich hier nicht um ein Novum im Sinne der G. Kap. XV §. 5 Nr. 8, dessen Exi- stenz und kürzlich erfolgte Entdeckung von der be- treffenden Partei erst zu beweisen wäre, sondern um Thatsachen, welche der Richter von Amtswegen be- rücksichtigen muß, sobald sie zu seiner Kenntniß kom- men, und ist im vorliegenden Falle auch der Be- stimmung der G. Kap. XV g. 7 Nr. 9 Genüge geschehen, indem Probat von jenen Urkunden in Keunntniß gesetzt und ihm Gelegenheit gegeben wurde, sich darüber zu äußern, wodurch bisher noch uner- örterte, aus Amtsakten ersichtliche Punkte der Noth- durft nach instruirt erscheinen Durch die Vorakten und die beiden Hypotheken- protokolle ist somit voller Beweis darüber geliefert, daß Kläger vollständig befriedigt ist, und mußte daher die Beklagte von der Klage entbunden wer- den. Einem solchen Ausspruche steht nicht entgegen, daß die Verklagte gegen das Erkenntniß l. Instanz, welches ihr den Erfüllungseid auferlegte, keine Be- rufung erhoben hat. Denn seit Erlassung jenes Ausspruches hat sich die Sachlage in Betreff der Beweismittel auf die oben als zulässig bezeichnete

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